Brüssel. Das Europaparlament hat dem Brexit-Handelspakt mit Großbritannien endgültig zugestimmt. Vier Monate nach Abschluss des britischen EU-Austritts kann das Abkommen voraussichtlich zum 1. Mai in Kraft treten. Der britische Premier Boris Johnson begrüßte dies am Mittwoch und sprach vom „letzten Schritt einer langen Reise“. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nannte den Vertrag das Fundament einer starken und engen Partnerschaft, mahnte aber erneut: „Verlässliche Umsetzung ist entscheidend.“
Frist gerade noch gehalten
Denn die EU wirft London vor, Sonderregeln für Nordirland im bereits gültigen Austrittsvertrag nicht umzusetzen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet. Das Europaparlament zögerte deshalb die Ratifizierung des genannten Handelspakts um einige Wochen mit dem Argument hinaus, der frühere Vertrag werde gebrochen. Letztlich billigten die Abgeordneten das Handels- und Kooperationsabkommen aber mit 660 von 697 abgegebenen Stimmen. Die Frist bis 30. April wurde gehalten. Bisher wird das Abkommen vorläufig angewendet. Die EU und Großbritannien hatten die TCA genannte Vereinbarung an Heiligabend 2020 unter Dach und Fach gebracht – nur eine Woche vor Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus EU-Binnenmarkt und Zollunion. dpa