Jubiläum - Der Bundesrat als Kammer der Länder steht seit 1949 als Sinnbild für den Föderalismus / Bundespräsident Steinmeier betont stabilisierende Wirkung „Bollwerk der Demokratie“ tagt zum 1000. Mal

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Ulrich Steinkohl
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht anlässlich der 1000. Sitzung im Deutschen Bundesrat. © dpa

Bonn/Berlin. Bach zum Auftakt, Bach zum Abschluss, dazwischen ein 41 Minuten dauernder historischer Moment: Als der Bundesrat am 7. September 1949 erstmals zusammentrat, signalisierte dies – zusammen mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags nur wenige Stunden später – endgültig den politischen Neuanfang in West-Deutschland nach Nazi-Diktatur und Zweitem Weltkrieg. Der gerade zum Bundesratspräsidenten gewählte NRW-Regierungschef Karl Arnold (CDU) betonte: „In einem Bundesstaat, in dem die Ausführung der Bundesgesetze weitestgehend Sache der Länder ist, gewährleistet der Bundesrat einen arbeitsfähigen Gesamtstaat.“

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Gut 71 Jahre und 999 Sitzungen später bescheinigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Länderkammer, dass das Selbstbewusstsein berechtigt war und ist: „Der Bundesrat hat viel beigetragen zur Stabilität der deutschen Demokratie.“ Steinmeier nannte den Bundesrat am Freitag in dessen 1000. Sitzung ein „Bollwerk unserer arbeitenden Demokratie“ und einen „verfassungspraktischen Alleskönner“, der Bund und Länder, Exekutiven und Legislative, Politik und Verwaltung, Parteien und Koalitionen miteinander verzahne.

Weitreichende Befugnisse

Das Selbstbewusstsein schon 1949 kam nicht von ungefähr. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten der föderalen Ordnung mit dem Bundesrat gewissermaßen eine institutionelle Form gegeben und diese mit vergleichsweise weitreichenden Befugnissen ausgestattet. „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“, heißt es in Artikel 50 des Grundgesetzes.

In der Praxis erfolgt die Einflussnahme auf die Gesetzgebung vor allem bei zustimmungspflichtigen Gesetzen, die der Bundesrat durch ein Nein scheitern lassen kann. Laut Grundgesetz fallen darunter neben Verfassungsänderungen insbesondere Gesetze mit Auswirkungen auf die Länderfinanzen. Auch hat die Länderkammer ein Initiativrecht in der Gesetzgebung. Der Bundesrat wählt zudem die Hälfte der Richter am Bundesverfassungsgericht. Das 69 Mitglieder zählende Gremium setzt sich aus Vertretern der 16 Landesregierungen zusammen.

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Trotz seiner großen Bedeutung im deutschen Demokratiegefüge steht der Bundesrat in der öffentlichen Wahrnehmung klar im Schatten des Bundestags. Das mag am vergleichsweise seltenen Zusammentreten elf Mal im Jahr liegen. Es liegt aber auch daran, dass hier über Politik in der Regel wesentlich friedlicher beraten wird als im Bundestag. Steinmeier verwies in seiner Rede auf die großen praktischen Gemeinschaftsleistungen von Bund und Ländern wie die Solidarität beim Aufbau Ostdeutschlands oder die Aufnahme von Flüchtlingen.

„Ich wünsche uns, dass auch die Bewältigung der Corona-Pandemie eines Tages als eine bestandene Bewährungsprobe gilt“, ergänzte Steinmeier, der dafür ein enges Zusammenspiel aller Beteiligten anmahnte: „Unser Feind sitzt nicht in Brüssel oder Berlin, nicht in Staatskanzleien oder Pharmakonzernen. Unser Feind ist das vermaledeite Virus.“ 

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