Bayern - Horst Seehofer verabschiedet sich aus der Münchner Staatskanzlei / Heute Vereidigung als Bundesinnenminister „Bin völlig mit mir im Reinen“

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Ralf Müller
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Horst Seehofer (CSU) nach der letzten Sitzung des bayerischen Kabinetts mit ihm als Ministerpräsidenten. © dpa

München. Die letzte Sitzung des „Kabinetts Seehofer II“ sollte nach Wunsch des Chefs ganz geschäftsmäßig über die Bühne gehen. Dass dem gestern doch nicht ganz so war, konnte man schon am Lieferwagen eines Party-Caterers vor der Münchner Staatskanzlei erkennen. Drinnen zeigte sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in den letzten Stunden seiner Amtszeit aufgeräumt, milde und ein bisschen wehmütig.

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In den vergangenen Wochen tat sich Seehofer schwer, den Namen seines Nachfolgers in Zusammenhang mit Lob in den Mund zu nehmen. Am letzten Tag als Regierungschef überwand er sich und wünschte Markus Söder (CSU) „nicht nur Gottes Segen, sondern auch eine glückliche Hand“. Wenn es der Berliner Fahrplan zulasse, werde er zu Söders Wahl am kommenden Freitag in den Landtag kommen. Das wünscht sich auch Söder als „Signal der Geschlossenheit“, wie er am Rande der letzten Sitzung mit seinem bisherigen Chef sagte.

Gestern Abend fuhr Seehofer in die Bundeshauptstadt, wo er heute als neuer Bundesinnenminister vereidigt wird. Die Funktionen des Ministerpräsidenten gehen bis zur Neuwahl nach der bayerischen Verfassung auf Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) über, welche in den zwei Tagen den Freistaat „nach außen“ zu vertreten hat. Die Regierungsgeschäfte übernimmt bis zur Wahl ihres langjährigen Rivalen Söder Wirtschaftsministerin und Vizeministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU).

Viel Eigenlob

„Es war eine wunderschöne Zeit“, sagte Seehofer in einer Pressekonferenz nach seiner letzten Kabinettssitzung in Bayern. Aber: „Der Wechsel gehört zum Leben“, auch wenn man dies nicht so leicht hinnehme, wenn man selbst betroffen sei. Auf die Frage nach den größten Triumphen und Niederlagen in der neuneinhalbjährigen Zeit an der Spitze des Freistaats fielen dem 68-Jährigen nur Erfolge ein: Die Rückgewinnung der absoluten Parlamentsmehrheit für die CSU bei der Landtagswahl 2008, die „Aussöhnung“ mit dem Nachbarland Tschechien und die Steigerung des Wohlstands im Freistaat. Bayern gehe es so gut wie nie zuvor und besser als allen anderen Bundesländern, die Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen des Flächenlands hätten sich enorm angenähert: „Ich bin da völlig mit mir im Reinen.“ Aber dann doch noch ein bisschen Groll: Er räume die Staatskanzlei ja nicht wegen Schwierigkeiten oder Skandalen, sondern als „Folge der Diskussion, die es vor allem aus der Landtagsfraktion heraus gab“, stellte Seehofer fest: „Es tut mir leid für meine ganze Umgebung.“ Einen Trost hielt der scheidende Ministerpräsident für sich selbst und die Medienvertreter bereit: „Ich bin ja noch Parteivorsitzender.“ Wobei er das „noch“ sofort wieder zurücknahm.

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Korrespondent

Thema : Bundestagswahl 2017

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  • Politik Das erwartet die Welt jetzt

    Es ist vollbracht: Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl steht die neue deutsche Regierung. Die Wiederwahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Vereidigung ihres neuen Kabinetts sorgt auch im Ausland für Aufatmen. Das wird jetzt von Deutschlands alter und neuer Regierungschefin erwartet: Frankreich Bei Frankreichs proeuropäischem Staatspräsidenten Emmanuel Macron dürfte die Erleichterung besonders groß sein. Seine Reaktion auf den Koalitionsvertrag war positiv, denn Berlin ist beispielsweise bereit, mehr Geld für den Brüsseler EU-Haushalt zu geben. Der 40-jährige Macron hatte im vergangenen September einen weitgehenden Plan für die Neuaufstellung der EU vorgelegt. Darin schlug er einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone vor – nicht alles davon dürfte aber in die Tat umgesetzt werden. Der Erfolg euroskeptischer Parteien bei der Parlamentswahl in Italien wird in Paris als ein Rückschlag für Präsident Macrons Reformpläne für die europäische Union gesehen. USA Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Berichten zufolge hatten Präsident Donald Trump und Merkel über Monate keinen direkten Kontakt. Klima, Wirtschaft, Handel, Verteidigung, Russland: In zentralen Fragen liegen die beiden Alliierten nicht mehr auf einer Linie. Merkel wird von verschiedener Seite geraten, möglichst rasch nach Washington zu reisen, um das Verhältnis so gut wie möglich zu kitten. Deutschland und Europa sind aber für die US-Regierung unter Trump grundsätzlich unwichtiger geworden als früher. Mit Traditionslinien amerikanischer Außenpolitik hat Trump nichts am Hut: „America first“, Deutschland unter ferner liefen. Russland Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist Merkel nie sonderlich gut ausgekommen, andererseits hat sie in keine andere außenpolitische Partnerschaft so viel Mühe investiert. Besonders schwierig ist das Verhältnis seit 2014. Putin ließ damals die ukrainische Halbinsel Krim annektieren, seine Armee unterstützt noch immer die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Der Krieg am Rande Europas schwelt weiter; vielleicht gibt es nach Putins Wiederwahl einen neuen Anlauf, ihn zu beenden. Der Kremlchef mag sich mit dem ganzen Westen streiten, doch mit Deutschland will er gern befreundet sein – auch in Erinnerung an seine Zeit als sowjetischer Geheimagent in Dresden. China Merkel pflegt gute Beziehungen nach China, wird sich aber auf einen noch selbstbewussteren Ton aus Peking einstellen müssen. Der Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping gerade zum mächtigsten Führer seit dem Staatsgründer Mao Tsetung gemacht, dessen Alleinherrschaft das Land ins Chaos gestürzt hatte. Chinas Präsident kann jetzt als „Präsident auf Lebenszeit“ im Amt bleiben. Seine Gegner wird Xi Jinping über ein mächtiges Aufsichtsorgan ausschalten. Kritiker warnen, dass sich niemand mehr trauen wird, dem „starken Mann“ die Wahrheit über die Risiken seiner Politik zu sagen. Es wird mit einer aggressiveren Außenpolitik gerechnet. Türkei Aus Sicht der Türkei ist die Krise mit Deutschland mit der Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel beigelegt. Tatsächlich bleiben aber viele Probleme: Immer noch sind Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD zudem festgehalten: „Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei hat sich seit längerem verschlechtert.“ In Berlin dürfte man kaum darauf hoffen, dass sich die Situation unter Präsident Recep Tayyip Erdogan bessert. Ein offener Konflikt dürfte spätestens dann ins Haus stehen, wenn Erdogan das nächste Mal vor Landsleuten in Deutschland auftreten will: Nach einer Neuregelung aus dem vergangenen Sommer müsste die Bundesregierung einen solchen Auftritt Erdogans erstmals genehmigen. 

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