Außenpolitik - US-Präsident kritisiert wirtschaftliche Praktiken und Repression in Hongkong Biden wirft China Unfairness vor

Von 
Andreas Landwehr
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US-Präsident Joe Biden hat Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping im Telefonat hart angegangen. Xi warnte die USA im Gegenzug vor einer „Konfrontation“. © dpa

Peking/Washington. In dem ersten Telefonat des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sind die Gegensätze zwischen den beiden Mächten offen aufeinandergeprallt. Nach Angaben des Weißen Hauses unterstrich Biden in dem Gespräch seine „grundlegenden Sorgen über Pekings zwangsweise und unfaire wirtschaftliche Praktiken, die Repression in Hongkong, Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und zunehmend herausfordernde Aktionen in der Region, einschließlich gegenüber Taiwan“.

Xi warnt vor „Konfrontation?.

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Chinas Präsident hielt dagegen. Er warnte vor einer „Konfrontation“, „die definitiv katastrophal für beide Länder und die Welt ist“, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Auch konterte Xi Jinping, Hongkong, Taiwan und Xinjiang seien „innere Angelegenheiten Chinas“. Es gehe um seine Souveränität und territoriale Integrität. „Die USA sollten Chinas Kerninteressen respektieren und vorsichtig handeln“, sagte der Präsident weiter.

In dem Gespräch am Donnerstagmorgen Pekinger Zeit tauschten sich beide Staatsoberhäupter nach US-Angaben auch über den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und die „gemeinsamen Herausforderungen“ für die Gesundheit in der Welt, den Klimawandel und das Verhindern einer Weiterverbreitung von Waffen aus. Biden setzte sich zudem für einen „freien und offenen Indo-Pazifik“ ein. China beansprucht weite Teile des umstrittenen Südchinesischen Meeres, wo sich die USA mit Einsätzen ihrer Marine für die Freiheit der Schifffahrt einsetzen.

Das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ist unter Bidens Vorgänger Donald Trump auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen. Beide Länder liefern sich einen erbitterten Handelskrieg mit Strafzöllen. Die USA versuchen, Chinas Zugang zu Technologie zu beschränken und die US-Wirtschaft stärker zu „entkoppeln“. Der chinakritische Kurs findet parteiübergreifende Zustimmung im US-Kongress. Biden hatte China zuvor schon mehrfach als aggressiven Rivalen beschrieben.

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„China stellt uns vor wachsende Herausforderungen, denen wir begegnen müssen, um im Indo-Pazifik-Raum und weltweit den Frieden zu bewahren und unsere Interessen zu verteidigen“, sagte Biden am Mittwoch in einer Rede im Pentagon. Darum werde das US-Verteidigungsministerium alle Aspekte seiner China-Strategie überprüfen. Es gehe darum, den „Wettbewerb“ mit der Volksrepublik zu gewinnen, verlangte der US-Präsident.

So sollen unter anderem Einsatzkonzepte, Technologien und Truppenstärken auf den Prüfstand gestellt werden. Die US-Streitkräfte unterhalten eine Pazifikflotte und haben in Asien eine bedeutende Militärpräsenz, darunter in Japan, Südkorea und dem US-Außengebiet Guam, die von China als Bedrohung empfunden wird.