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Sicherheit - Verfassungsgericht urteilt über Landespolizeigesetz

Beschwerde abgewiesen

Von 
dpa
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Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht nimmt den Staat bei der IT-Sicherheit in die Pflicht: In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wiesen die Richter zwar eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch die baden-württembergische Polizei als unzulässig zurück. Zugleich betonten die Karlsruher Richter aber die Schutzpflicht des Staates bei IT-Sicherheitslücken. Behörden bräuchten Regeln, wenn sie zur Gefahrenabwehr noch unbekannte Sicherheitslücken für eine Überwachungssoftware nutzen und müssten den Einsatz gründlich abwägen. Gegen das baden-württembergische Polizeigesetz hatten mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte sieben Beschwerdeführer geklagt, darunter der Chaos Computer Club Stuttgart. Aus ihrer Sicht schafft das Gesetz Anreize für die Polizei, Sicherheitslücken geheim zu halten, statt sie zu melden. Damit nehme der Gesetzgeber Cyber-Angriffe in Kauf, mit denen Kriminelle Zugang zu Daten bekommen könnten. Die Beschwerde blieb erfolglos. Die Kläger hätten unzureichend dargelegt, ob das Gesetz die staatliche Schutzpflicht verletze. 

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