Gesetzgebung - Bundesrat verabschiedet Grundrente / Elektronische Patientenakte bekommt mehr Funktionen

Beschlüsse im Stundentakt

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Die Abgeordneten und Minister haben im Bundestag vor der Sommerpause noch über einige Gesetze beraten. © dpa

Grundrente, Wahlrechtsreform, Hasskriminalität – vor der Sommerpause haben Bundesrat und Bundestag über zahlreiche Punkte diskutiert und beschlossen:

Patientenakte: Die ab kommendem Jahr geplanten elektronischen Patientenakten sollen schrittweise zusätzliche Funktionen bekommen. Das legt ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fest, das der Bundestag am

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