Rechtsextremismus: Finanznot heizt Flügelkämpfe an / Verfassungsschutz warnt Bei der NPD fliegen die Fetzen

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Martin Ferber

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Berlin. Der Schatzmeister leistete ganze Arbeit und füllte die Kassen. Allerdings nicht die seiner Partei, sondern seine eigenen. Mehr als 740 000 Euro zweigte Erwin Kemna, der oberste Kassenwart der rechtsextremen NPD, innerhalb von fünf Jahren von der Partei ab und leitete das Geld in seine Privatschatulle. Der Betrug flog auf, Kemna wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, doch das Geld fehlt der klammen Partei bis heute. Ihr steht das Wasser bis zum Hals.

"Finanzmäßig ist die NPD pleite", gab NPD-Chef Udo Voigt am Samstag bei einem Treffen mit Parteifreunden im niederbayerischen Fürstenzell in ungewohnter Offenheit zu. Und das nicht nur wegen der Veruntreuung von Parteigeldern durch den Ex-Schatzmeister, sondern auch wegen der Abgabe fehlerhafter und falscher Rechenschaftsberichte beim Bundestagspräsidenten. Die Bundestagsverwaltung hat die Auszahlung von mehr als 300 000 Euro aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung ausgesetzt, darüber hinaus drohen Strafzahlungen von bis zu 1,9 Millionen Euro.

Ohne Geld vom Staat allerdings ist die NPD am Ende. Monatlichen Ausgaben von 110 000 Euro für den Parteiapparat stehen lediglich Einnahmen in Höhe von 30 000 Euro gegenüber. Die Partei, schreibt ihr Anwalt Carsten Schrank in einem Brief an das Berliner Verwaltungsgericht, sei ohne das Staatsgeld "in ihrer politischen Existenz bedroht".

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Das ist sie ohnehin, auch ohne NPD-Verbotsverfahren. Die Finanznot hat die parteiinternen Richtungs- und Flügelkämpfe, die schon seit längerem die Partei lahmlegen, weiter angeheizt, ganze Kreisverbände haben sich bereits aufgelöst. In der rechtsextremen Truppe fliegen die Fetzen. Udo Voigt ist nur noch Parteichef auf Abruf, auf einem Sonderparteitag im April droht ihm die Abwahl. Bei dem Treffen in Fürstenzell beklagte sich Voigt über die "Schlammschlacht" in den eigenen Reihen, "mit Hinterfotzigkeit" würden seine Gegner versuchen, ihn wegzumobben. Er sei nicht bereit "mit dieser Führungsmannschaft in das Superwahljahr zu gehen".

Pakt mit der DVU?

Umgekehrt wollen aber auch die rechten Kameraden nichts mehr mit ihrem Chef zu tun haben. Voigts Hauptrivale ist der Schweriner NPD-Fraktionschef Udo Pastörs. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen Volksverhetzung, da er bei einer Veranstaltung im Saarland Juden und Türken verunglimpft haben soll.

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Politiker beobachten die Erosionsprozesse in der NPD mit Genugtuung. "Sollte sich die NPD selbst erledigen, wäre das das Beste, was unserer Demokratie passieren kann", sagt der Innenexperte der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach. Verfassungsschützer warnen allerdings vor zu frühen Freudengesängen. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die bislang zersplitterte rechte Szene neu formiere und sich unter dem Dach einer Partei vereinige. Ein Indiz dafür ist, dass der niedersächsische NPD-Vizechef Andreas Molau, der die NPD auf einen gemäßigten rechtskonservativen Kurs bringen wollte, sich in Zukunft gleichzeitig für die konkurrierende DVU (Deutsche Volksunion) engagieren will.