Parteitag - CDU-Chef soll Spitzenkandidatin Eisenmann Rückenwind für die heiße Phase des Landtagswahlkampfs bringen Bei den Merz-Fans im Südwesten

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Peter Reinhardt
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Stuttgart. Ausgerechnet bei der Südwest-CDU hat der neue Parteichef Armin Laschet den ersten großen Auftritt nach seiner Wahl. Dort, wo sein großer konservativer Kontrahent Friedrich Merz immer eine stabile Mehrheit hatte, muss nun er als Wahllokomotive überzeugen.

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Sieben Wochen vor der Landtagswahl zählt für Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann der Blick nach vorn. „Wir gehen mit dem Ergebnis konstruktiv um. Jetzt geht es darum, gemeinsam die Wahl am 14. März in Angriff zu nehmen“, sagt sie.

Die Südwest-CDU trifft sich in Pandemiezeiten virtuell zu ihrem Parteitag. Nur die Führungsspitze und die Organisatoren versammeln sich im Stuttgarter Kulturzentrum Wagenhallen. Wo sich sonst bis zu 2000 Besucher tummeln, sind am Samstag nur 50 Personen zugelassen. Laschet wird anreisen und vor Ort Flagge zeigen. Das verschafft dem Delegiertentreffen sicher zusätzliche Aufmerksamkeit. Er könnte die Gelegenheit für eine wirtschaftspolitische Standortbestimmung nutzen. Gilt er doch vielen CDU-Leuten im Südwesten als Verkörperung des Weiter so nach Angela Merkel.

Generalsekretär Manuel Hagel ist erleichtert, dass die Niederlage von Merz dem Landesverband „kaum Austritte“ beschert hat, „im Gegenteil Eintritte in fast allen Kreisverbänden“. Ohnehin passt das politische Profil Laschets besser zum Wahlkampf von Eisenmann, die auf Zugewinne in der Mitte setzt. Hagel verweist auf Nordrhein-Westfalen, wo er die beliebte Amtsinhaberin Hannelore Kraft geschlagen hat.

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Eisenmann erhofft sich vom Parteitag einen Aufbruch für die heiße Phase des Wahlkampfs. Die Aufwallungen der Merz-Fans sollen ins Leere laufen. Da plädiert der Chef der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, unverdrossen für Merz als Kanzlerkandidaten. Und Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, unterstützt das Ansinnen von Merz, jetzt als Wirtschaftsminister in die Bundesregierung einzutreten. Die beiden sorgen zwar bei vielen Christdemokraten für Augenrollen, werden aber nur indirekt in die Schranken gewiesen. „Das Spiel findet fortan im Feld des Gegners statt“, beschwört Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart die Geschlossenheit.

Basis beschließt Wahlprogramm

Dass die CDU ihr Wahlkampfprogramm so spät beschließt, gehört zur neuen Strategie von Eisenmann und Hagel, die sich von Sachsen bis nach Wien erfolgreiche Kampagnen konservativer Politiker angeschaut haben. „Es kommt auf die letzten Wochen an“, begründet Hagel den Zeitplan. Zudem habe man dadurch noch neue Erkenntnisse aus der Pandemiebekämpfung berücksichtigen können.

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Das 100-Punkte-Programm mit dem Titel „Baden-Württemberg entfesseln“ wurde seit Spätsommer erarbeitet. Am Anfang stand nach Hagels Angaben die Debatte mit Wissenschaftlern, welche Herausforderungen auf das Land in den nächsten 15 Jahren zukommen. In zehn öffentlichen Veranstaltungen konnten auch Nichtmitglieder ihre Meinung sagen. „Griffig und konkret“ sollen die inhaltlichen Forderungen sein, sagt Hagel. Ein paar Punkte hat er bereits in die Öffentlichkeit lanciert. Die Polizei soll gestärkt und die Hilfen für Familien ausgebaut werden. Sowieso muss alles zur Spitzenkandidatin passen. Hagel: „Susanne Eisenmann steht für Dynamik.“

Korrespondent Landespolitischer Korrespondent in Stuttgart