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Baldauf zu Geschäften mit Corona-Masken: "höchst unanständig"

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dpa/lrs
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Rheinland-Pfalz. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat die Geschäfte von zwei Bundestagsabgeordneten der Union mit Corona-Masken als "höchst unanständig, beschämend und moralisch verwerflich" bezeichnet. Es schade dem Ansehen des Parlamentarismus insgesamt, wenn versucht werde, das Abgeordnetenmandat zu nutzen, um hohe Provisionen zu erzielen, sagte Baldauf am Montag auf Anfrage. Das Fehlverhalten müsse "umfassend aufgeklärt und vollständig aus der Welt geschafft" werden. Dazu gehöre neben einem unverzüglichen Mandatsverzicht, die erhaltene Provision zu spenden.

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Zur Frage nach der Bedeutung der Affäre für den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz sagte Baldauf: "Rückenwind ist das nicht. Eine solche Affäre auf den letzten Metern im Wahlkampf braucht kein Mensch!" Aber die CDU Rheinland-Pfalz bleibe motiviert und kämpfe "bis zur letzten Sekunde am Wahlabend für eine bessere Politik in Rheinland-Pfalz".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel legte am Montag sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder. Zuvor hatte der Mannheimer Politiker diesen Schritt erst für Ende August angekündigt. Löbel hat eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt und Fehler eingeräumt. Seine Firma erhielt demnach Provisionen von rund 250 000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. In der Affäre wird auch gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt.

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