EU - CDU-Politikerin muss nun ein Team bilden, das eine Mehrheit im Parlament findet – eine denkbar schwere Aufgabe Balanceakt für von der Leyen

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Detlef Drewes
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Ursula von der Leyen bei ihrer Bewerbungsrede vor dem Parlament. Die CDU-Politikerin muss viele gegensätzliche Interessen ausloten. © dpa

Straßburg. Es ist 19.34 Uhr an diesem Dienstagabend – und ein historischer Moment. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union bekommt deren wichtigste Behörde eine Frau als Chefin: Das Europäische Parlament hat die 60-jährige CDU-Politikerin Ursula von der Leyen mit einer denkbar knappen Mehrheit zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt.

Wichtige Stationen der CDU-Politikerin

  • Die 1958 in Brüssel geborene Ursula von der Leyen ist seit Dezember 2013 Bundesverteidigungsministerin – als erste Frau in Deutschland.
  • Immer wieder geriet sie als Verteidigungsministerin durch verschiedene Affären unter Druck: Stichworte sind die Kostenexplosion bei der Sanierung der maroden „Gorch Fock“, die Berater-Affäre um den sehr teuren Einsatz externer Fachleute bei der Modernisierung der Bundeswehr, die schlechte Einsatzbereitschaft militärischen Großgeräts oder Pannen der Flugbereitschaft.
  • Ihre einstige Beliebtheit in Befragungen ist inzwischen dahin. Im Deutschlandtrend Anfang Juli sagten nur 33 Prozent, dass von der Leyen eine gute Kommissionschefin abgeben würde.
  • Vor ihrem Posten als Verteidigungsministerin war sie vier Jahre Bundesministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit.
  • Einst galt die 60-Jährige als Nachfolgekandidatin Nummer eins für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dann schien sie 2010 auf dem Weg zur Bundespräsidentin, was sich zerschlug.
  • Von 2005 bis 2009 war die siebenfache Mutter Bundesfamilienministerin.
  • Seit Oktober 2009 ist von der Leyen Mitglied des Bundestags. Seit Dezember 2004 ist sie Mitglied des Präsidiums der CDU.
  • Von März 2003 bis November 2005 war die CDU-Politikerin niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit.
  • Von 2001 bis 2004 hatte sie kommunalpolitische Mandate in der Region Hannover. 1990 trat sie der CDU bei.
  • 1988 bis 1992 war sie in Hannover Assistenzärztin an der Frauenklinik der Medizinischen Hochschule.
  • Von der Leyen ist seit 1986 mit dem Medizin-Professor und Unternehmer Heiko von der Leyen verheiratet.
  • Nach einem Abstecher in die Wirtschaftswissenschaft – ohne Erfolg, wie von der Leyen selbst sagt – folgte ab 1980 das Medizinstudium mit Doktortitel im Jahr 1991 in Hannover.
  • Von der Leyen ging sieben Jahre in Brüssel auf die Europaschule – auch deshalb spricht sie gut Französisch und Englisch. Mit einem Notendurchschnitt von 0,7 im Abitur, das sie in Lehrte in Niedersachsen machte, war sie Musterschülerin.
  • Von der Leyen kam 1958 nahe Brüssel zur Welt – in dem Jahr wurde Walter Hallstein als erster und letzter Deutscher Chef der Kommission.
  • Für diese Kommission arbeitete von der Leyens Vater, der spätere niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht. 
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Doch ein Triumph sieht anders aus. 374 Stimmen waren nötig, 383 Abgeordnete gaben von der Leyen ihr Ja – dazu 327 Gegenstimmen, 23 Enthaltungen, eine blieb ungültig. „In der Demokratie ist eine Mehrheit eine Mehrheit“, sagte die Gewinnerin am Abend, strahlend und „überwältigt“. „Ich bin sehr froh“, erzählte von der Leyen weiter. „Man darf ja nicht vergessen, dass ich gerade mal zwei Wochen Zeit hatte, um politische Leitlinien zu entwickeln. Viele kannten mich nicht einmal.“

Lange Wartezeit droht

Das stimmt zwar, ist aber nur die halbe Wahrheit. Die andere lautet: Dieser Dienstag hat tiefe Gräben gerissen. Die europäischen Sozialdemokraten sind tief gespalten – ein großer Teil trug von der Leyen mit, die deutschen SPD-Politiker stellten sich gegen sie. Die Grünen fanden zwar ihre Rede „super“, aber der Inhalt „reichte nicht“, drückte Fraktionschefin Ska Keller aus, was ihre Parteifreunde dachten und wie sie dann auch abstimmten.

Weitere Ablehnungen hagelte es von den Rechtsextremisten aus Italien, den Niederlanden Frankreich und der deutschen AfD. 327 Parlamentarier gegen sich zu haben, ist keine Kleinigkeit. „Ich werde um das Vertrauen kämpfen“, sagte von der Leyern am späten Abend.

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Für die deutsche EU-Politikerin ist die Wahl so etwas wie eine „Heimkehr“. 1958 übernahm Walter Hallstein als erster deutsche Politiker die Leitung der Europäischen Kommission. Ihr Vater Ernst Albrecht wurde ein hochrangiger Mitarbeiter eben dieser Behörde zu einer Zeit, als es noch um die Montanunion ging.

51 Jahre später wird Ursula von der Leyen nun folgen, wenn sie am 1. November ihren aktuellen Vorgänger Jean-Claude Juncker ablöst – vorausgesetzt, sie hat bis dahin eine neue Kommission gebildet und auch für diese eine Mehrheit in der Straßburger Abgeordnetenkammer erhalten. Denn das wird sehr schwierig.

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Gerade nach diesem Dienstag scheint die Lust der europäischen Volksvertretung groß, sich an einigen Staats- und Regierungschefs für den Von-der-Leyen-Coup zu rächen. Nach dem weder das Parlament noch die Staatenlenker selbst sich auf einen der drei Spitzenkandidaten einigen konnten, ließen sie alle fallen und folgten dem Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und des spanischen Premierministers Pedro Sánchez, die sich für von der Leyen ausgesprochen hatten.

Rhetorischer Höhepunkt

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Der Ärger im Kreis der Volksvertreter, die sich noch am Tag nach der Europawahl dafür ausgesprochen hatten, nur einen Spitzenkandidaten zu nominieren, war groß. Dass nun die neuen Kommissarsanwärter, die von den Regierungen eigenständig benannt werden, im Parlament aber mehrstündige Anhörungen überstehen müssen, richtig „gegrillt“ werden, darf man glauben.

Da das EU-Parlament in der Schlussabstimmung eine Kommission lediglich als Ganzes ablehnen oder akzeptieren kann, könnte von der Leyen noch eine lange Wartezeit bevorstehen. Dabei hatte sie viele Abgeordnete mit ihrer Bewerbungsrede am Morgen in jeder Hinsicht überrascht.

Mal in Französisch, dann in Deutsch und weiter ins Englische wechselte sie fließend. Die Rede war ein rhetorischer Höhepunkt, eine Mischung aus Persönlichem und jener „Vision von Europa“, die so viele der zurückliegenden Bewerbungsreden vermissen ließen.

Von der Leyen erzählte von zu Hause, von Vater Ernst Albrecht. Sie beschreibt ihren Werdegang als Mutter von sieben Kindern, als Ehefrau, als Ärztin, als Politikerin. Vor allem aber als Frau. „Seit 1958 gab es 183 Kommissare“, sagte sie. ,,Aber nur 35 Frauen waren darunter. Wir repräsentieren die Hälfte der Bevölkerung. Wir wollen auch die Hälfte der Verantwortung.“

Ihr Programm: Die nächste Europäische Kommission werde zur Hälfte mit Politikerinnen besetzt. Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle ,,starken Applaus“. Von der Leyen eierte bei ihrer Ansprache nicht rum, im Gegenteil. In Richtung der Grünen versprach sie, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Den Sozialdemokraten sagte sie unterdessen zu, die europäische Arbeitslosen-Versicherung einzuführen, die Armut zu bekämpfen und den Jugendlichen ohne Job eine Beschäftigungsgarantie zu geben. Und natürlich den Mindestlohn einzuführen. Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer will sie wieder aufnehmen. Bei der Rechtsstaatlichkeit soll es keine Freiräume geben. Nun wird sie ihre Versprechungen umsetzen müssen.

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