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Grüne - Weitere zweifelhafte Passage im Buch der Kanzlerkandidatin entdeckt / Co-Parteichef Robert Habeck schweigt bislang zu den Vorwürfen

Baerbock wird die Plagiatsdebatte nicht los

Von 
Theresa Martus
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Zu viel abgeschrieben? Grünen-Parteichefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei der Vorstellung ihres Buches am 17. Juni in Berlin. © dpa

Berlin. Falls Annalena Baerbock gehofft hatte, dass sich während ihres Urlaubs die Aufregung um ihre Kandidatur ein wenig legt, wird die Kanzlerkandidatin der Grünen bislang enttäuscht. Baerbock hat sich nach dem Wochenende in eine kurze Sommerpause zurückgezogen, doch die Debatte um ihr Buch und die ungekennzeichnete Übernahme darin von Gedanken und Sätzen aus anderen Quellen geht weiter.

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Jüngste Ergänzung in der Liste von Stellen mit frappierenden Ähnlichkeiten ist ein Absatz in „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“, in dem es um die Förderung neuer, emissionsarmer Technologien in der Industrie geht. In Baerbocks Buch heißt es dazu: „Sollte der europäische CO2-Preis über die vertraglich festgelegten Vermeidungskosten steigen, muss das Unternehmen die Differenz an den Staat zurückzahlen. Eine Überförderung ist somit sehr unwahrscheinlich. Bei einer ambitionierten EU-Klimapolitik, die eine Steigerung des CO2-Preises nach sich ziehen würde, und hinreichend langer Vertragsdauer könnten dem Staat als geduldigem Investor über diesen Rückzahlungsmechanismus sogar zusätzliche Mittel zufließen.“ In einer Studie der Denkfabrik Agora Energiewende von 2019 heißt es zum selben Thema: „Wenn der CO2-Preis im EU-ETS über den im CfD festgelegten Preis (strike price) steigt, muss das Unternehmen die Differenz an den Staat zurückzahlen. Eine Überförderung ist somit sehr unwahrscheinlich. Bei einer ambitionierten EU-Klimapolitik und hinreichend langer Vertragsdauer könnten dem Staat als geduldigem Investor sogar zusätzliche Mittel zufließen.“

Denkfabrik sieht kein Problem

Entdeckt hatte die Ähnlichkeit Martin Heidingsfelder, Gründer der Plattform „VroniPlag“. Dem Portal T-Online sagte er, Baerbock habe „ganz klar abgekupfert“. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, erklärte, die Denkfabrik habe kein Problem mit der Art, wie Baerbock die Studie aufgegriffen habe: Man freue sich, wenn Politiker und Politikerinnen Vorschläge und Konzepte von Agora übernähmen, schrieb Graichen auf Twitter – „gerne auch wortwörtlich“. Auch die SPD und die Union hätten das Konzept bereits übernommen. Die Grünen hatten am Montag betont, dass sie an ihrer Kanzlerkandidatin festhalten. „Wir gehen als Team, als grünes Team, gemeinsam in diesen Wahlkampf mit Annalena Baerbock an der Spitze“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Vorangegangen waren Spekulationen, dass die Partei statt Baerbock Co-Parteichef Robert Habeck aufstellen könnte. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey in der vergangenen Woche sagten 60 Prozent der Befragten, es sei „eher nicht“ oder „auf keinen Fall“ eine gute Entscheidung gewesen, Baerbock aufzustellen.

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Habeck hat sich bisher nicht öffentlich zu der Diskussion geäußert. Eine Sprecherin verwies darauf, dass er im Urlaub sei. Überraschende Unterstützung erhält Baerbock vom politischen Gegner. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er halte die fortgesetzte Kritik an Baerbock für „übertrieben“.

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