Klimapolitik

Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann wird ausgebremst

Was für eine Herausforderung: Im Autoland Baden-Württemberg sollen die Treibhausgase im Verkehr bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden. Der grüne Minister schmiedete deshalb radikale Pläne. Doch dann kam das Stoppschild

Von 
dpa
Lesedauer: 

Stuttgart. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann droht mit seinen Plänen für eine baldige Mobilitätswende an Geldmangel und fehlender Unterstützung in der grün-schwarzen Koalition zu scheitern. Auf Druck der CDU musste Hermann seine ehrgeizigen Ziele in den Eckpunkten zum Landeskonzept Mobilität und Klima deutlich abschwächen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart erfuhr. So wollte der Grünen-Politiker die Ziele "jedes zweite Auto fährt klimaneutral" bis 2030 und "jede zweite Tonne fährt klimaneutral" im Güterverkehr im Konzept unterbringen. Zudem drang Hermann darauf, die Vorgabe "ein Fünftel weniger Kfz-Verkehr in Stadt und Land" in dem Papier zu verankern - vergeblich.

Um seine Klimaziele zu erreichen, müsste das Land die Treibhausgase im Verkehr innerhalb von sieben Jahren um 55 Prozent verringern. Zwar hat Hermann am Freitag ein Bündel von Maßnahmen vorgestellt, um den Umstieg auf Busse und Bahnen voranzubringen. Doch die Verkehrswende gerät auch deshalb in Gefahr, weil Hermann nicht das nötige Geld erhält. Im Doppelhaushalt 2023/2024 ist - nach jetzigem Stand - die notwendige Anschubfinanzierung für die sogenannte Mobilitätsgarantie nicht enthalten. Dem Vernehmen nach wären etwa 120 Millionen Euro im Jahr nötig, um Hermanns Pläne für einen massiven Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs auch auf dem Land wie geplant bis 2026 voranzubringen.

Klimaschützer und die SPD-Opposition kritisieren den Kurs der grün-schwarzen Koalition in der Verkehrspolitik. "Wenn das Land noch nicht einmal überprüfbare Ziele benennt, kann niemand daraus wirksame Maßnahmen entwickeln", sagte BUND-Landeschefin Sylvia Pilarsky-Grosch der dpa. Für die SPD sagte Hans-Peter Storz: "Wer die Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen verdoppeln will, müsste irgendwann damit anfangen mehr Züge zu bestellen und die Verkehrsverbünde in die Lage zu versetzen, mehr Busse zu beschaffen." Doch Hermann bekomme vom grünen Finanzminister Danyal Bayaz nicht das nötige Geld und die CDU verwässere die Zielvorgaben.

Mehr zum Thema

Newsticker

Alle Meldungen aus Rhein-Neckar

Mehr erfahren
Baden-Württemberg

Hermann will massiven Ausbau der Ladepunkte für E-Autos im Land

Veröffentlicht
Von
dpa/lsw
Mehr erfahren
Umweltschutz

Das sind die Hintergründe zum Streit um den Mannheimer Klimaschutzplan

Veröffentlicht
Von
Martin Geiger
Mehr erfahren

Mehr zum Thema

Politik Schwarz-Grün kommt beim Thema Bürgergeld nicht zusammen

Veröffentlicht
Mehr erfahren