Gezi-Prozess - Gericht sieht „dringenden Tatverdacht“ Ausreise unmöglich

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dpa
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Istanbul. Ein Istanbuler Gericht hat Ausreisesperren gegen acht Angeklagte im sogenannten Gezi-Prozess verhängt. Das ging aus einer Gerichtsentscheidung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Es bestehe „dringender Tatverdacht“, hieß es zur Begründung. Die Ausreisesperren waren demnach schon am Donnerstag verhangen worden. Die neun Angeklagten in dem Verfahren – darunter der inhaftierte Kulturförderer Osman Kavala – waren im Februar 2020 vom Vorwurf eines Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 zunächst freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht hatte den Freispruch vor mehr als einer Woche aber aufgehoben und entschieden, dass der Fall neu aufgerollt werden müsse.

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Das Istanbuler Gericht setzte den neuen Gerichtstermin nun auf den 21. Mai fest. Unter den Angeklagten sind neben Kavala die Architektin Mücella Yapici und der Experte für frühkindliche Bildung Yigit Aksakoglu. Kavala sitzt seit November 2017 im Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember 2019 seine Freilassung angeordnet, er blieb aber wegen eines neuen Haftbefehls inhaftiert. dpa