Flüchtlinge - Griechenland macht die Grenzen zur Türkei dicht – die Migranten sitzen fest Ausharren bei bitterer Kälte

Von 
Gerd Höhler
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Flüchtlinge warten nach ihrer Ankunft am bereits geschlossenen türkisch-griechischen Grenzübergang bei Pazarkule. Die verzweifelten Menschen sitzen im Niemandsland fest. © dpa

Athen. Die Entwicklung an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei spitzt sich zu. Während auf türkischer Seite in Reisebussen und Taxis immer mehr Migranten ins Grenzgebiet strömen, verstärkt Griechenland mit zusätzlichen Polizeikräften die Grenzsicherung. Ein Brennpunkt ist der Übergang beim griechischen Kastanies. Er wird auf türkischer Seite seit Freitag von tausenden Migranten belagert.

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Am Sonntagnachmittag kam es dort zu schweren Ausschreitungen. Migranten versuchten, den Grenzzaum zu überwinden, und warfen Steine sowie Holzlatten auf die griechische Polizei. Die Beamten setzten gegen die Belagerer massiv Wasserwerfer, Tränengas und Pfefferspray ein. Nach Angaben aus Athener Regierungskreisen feuerten türkische Grenzsoldaten Tränengaspatronen auf die griechische Polizei.

Viele Festnahmen

Nach Schätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben sich auf der türkischen Seite mindestens 13 000 Menschen versammelt. Sie campieren im Niemandsland zwischen dem türkischen und dem griechischen Schlagbaum. Es handelt sich überwiegend um junge Männer aus Afghanistan, dem Irak und afrikanischen Ländern. Sie verbrachten die Nacht zum Sonntag in bitterer Kälte.

Am Donnerstag hatte die Türkei ihre Grenze zu Griechenland geöffnet. Staatschef Recep Tayyip Erdogan sagte, man werde die Migranten nicht mehr auf ihrem Weg nach Europa zurückhalten. Damit ist der Flüchtlingspakt der Türkei mit der EU von 2016 praktisch am Ende. Er sah vor, dass die Türkei die Flucht nach Europa verhindert und alle Menschen, die auf die griechischen Inseln kommen, zurücknimmt.

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Laut dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu haben bis Sonntagvormittag 76 358 Migranten über die Provinz Edirne die Türkei verlassen. Dort gibt es Übergänge nach Griechenland und Bulgarien. Die griechischen Grenzschützer haben nach eigenen Angaben seit Samstag etwa 15 500 illegale Einreisen verhindern können. Bis Sonntag wurden fast 200 Migranten festgenommen, denen es gelungen war, die Grenze zu überqueren. 17 von ihnen wurden noch am Samstag von einem Schnellrichter wegen illegaler Einreise zu Haftstrafen von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Am Sonntag verstärkte Griechenland seine Polizeikräfte entlang der 212 Kilometer langen Landgrenze zur Türkei. Seit dem Abend gilt für die Sicherheitskräfte die höchste Alarmstufe. Diese gelte sowohl für das Militär als auch für die Polizei, sagte ein Regierungssprecher nach einer Sitzung des Sicherheitsrates. Griechenland werde einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen, teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. am Sonntagabend auf Twitter mit. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzte die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf „hoch“.

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Wie lange Griechenland die Grenze sichern kann, ist offen. Sollte den Belagerern ein Durchbruch gelingen, würden sie wohl versuchen, in Nordgriechenland die Grenzen nach Bulgarien und Nordmazedonien zu überqueren, um nach West- und Nordeuropa zu gelangen. Die Grenzen auf der Balkanroute sind allerdings weitgehend dicht.

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Auch in der Ägäis hat Griechenland die Patrouillen der Küstenwache verstärkt. Dennoch erreichten am Sonntag über 600 Asylsuchende die griechischen Inseln. In Polizeikreisen hieß es, man erwarte „einen dramatischen Anstieg“ der Überfahrten von der türkischen Küste. Damit droht eine Verschärfung der Notlage auf den Inseln. Dort leben bereits über 42 000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen in Lagern, die für etwa 8000 Bewohner ausgelegt sind. Auf Lesbos hinderten am Sonntag aufgebrachte Bewohner Migranten, die in einem Boot angekommen waren, an der Landung.

Für Griechenland kommt die Krise zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Die Regierung wollte Asylverfahren beschleunigen und abgelehnte Bewerber zügig in die Türkei zurückschicken. Jetzt ist aber kaum damit zu rechnen, dass Erdogan abgeschobene Migranten aufnimmt.

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