Russland - Zehntausende fordern die Freilassung des Regimekritikers Alexej Nawalny / Opposition wirf Machthaber Korruption vor Aufbegehren gegen das „System Putin“

Von 
Stefan Scholl
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Moskau. Es sind Szenen, die die Allmacht des autokratisch regierenden Kreml-Chefs Wladimir Putin infrage stellen: In rund 100 russischen Städten haben am Wochenende Zehntausende Menschen für die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny protestiert. Die Nervosität der Regierung in Moskau scheint angesichts der beispiellosen oppositionellen Massenbewegung zu wachsen. Der Polizeiapparat ging vielerorts mit Gewalt gegen die Protestierenden vor und nahm Tausende von ihnen in Gewahrsam. Bürgerrechtlern zufolge wurden am Samstag landesweit mehr als 3400 Menschen festgenommen.

Die russische Polizei ging hart gegen die Demonstranten vor. © dpa
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Allein in der Hauptstadt Moskau wurden mindestens 1360 Demonstranten festgesetzt, teile das Portal OWD-Info am Sonntag mit. Weitere 523 Festnahmen gab es in Sankt Petersburg. Nach Angaben von Russlands Kinderrechtsbeauftragtem wurden zudem rund 300 Minderjährige festgesetzt. Auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja war in Moskau für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen worden. Nach Behördenangaben befanden sich die meisten Festgenommenen am Sonntag wieder auf freiem Fuß.

Kreml spielt Proteste herunter

Der Zustrom zu den putinkritischen Protesten zeigt eine landesweit wachsende Unzufriedenheit mit dem „System Putin“ und eine Bereitschaft, den Regierenden offen zu widersprechen. „Freiheit für Nawalny!“ und „Putin, uchodi!“ (zu Deutsch „Putin, hau ab!“) skandierten Menschen bei den Kundgebungen. Die Schriftstellerin Lisa Alexandrowa-Sorina sieht in den Protesten gar einen Wendepunkt: „Trotz der staatlichen Drohpropaganda hat sich das Volk zum ersten Mal mit der Polizei geprügelt.“

Nawalnys Mitstreiter sprachen von 40 000 Menschen, die allein in Moskau auf die Straße gegangen seien. Mehrere Nachrichtenkorrespondenten sprachen von 20 000. Die Polizei hatte die Zahl der Teilnehmer an der nicht genehmigten Kundgebung mit rund 4000 angegeben.

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In Sankt Petersburg geht die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben Hinweisen auf mögliche Polizeigewalt bei den Protesten nach. Örtliche Medien hatten zuvor ein Video veröffentlicht, auf dem eine Demonstrantin mittleren Alters zu sehen ist, die zu Boden fällt, nachdem ein Polizist ihr in den Bauch trat. Nach Angaben des Krankenhauses erlitt die Frau Kopfverletzungen und befindet sich auf der Intensivstation. In Moskau waren nach offiziellen Angaben 29 Menschen in Kliniken behandelt worden.

Der Kreml spielte die Massendemonstrationen herunter: Es seien „wenige Menschen“ zu den Protesten gegangen, „viele Menschen stimmen für Putin“, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow im Staatsfernsehen. Auch in Deutschland und anderen Staaten demonstrierten Menschen. In Berlin zogen 2000 an der russischen Botschaft vorbei.

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Nawalny drohen viele Jahre Gefängnis. In Haft sitzt der 44-jährige Oppositionspolitiker aktuell zunächst für 30 Tage, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Verfahren verstoßen haben soll – während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholte. Nawalny macht Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für den Anschlag im August verantwortlich.

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Die Wut der Nawalny-Anhänger richtet sich auch gegen Putin. Ihm werfen Kritiker einen autoritären Führungsstil und Korruption vor. Ein Enthüllungsvideo von Nawalnys Team soll beweisen, dass der Präsident sich aus Schmiergeldern von Oligarchen eine Schlossanlage am Schwarzen Meer bauen ließ – samt Casino, Eishockey-Arena und Hubschrauber-Landeplatz.