Amtsenthebung - Senat prüft zunächst die Zulässigkeit Anwälte von Trump gehen in Offensive

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dpa
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Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat. © dpa

Washington. Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump geht in die heiße Phase. Der US-Senat, der eine Ämtersperre gegen den Ex-Präsidenten verhängen kann, sollte am Dienstag zunächst entscheiden, ob das Verfahren verfassungsgemäß ist. Wenn eine Mehrheit der Senatoren diese Frage wie erwartet bejaht, werden ab Mittwoch die Ankläger des Repräsentantenhauses und die Verteidiger Trumps ihre Argumente vortragen.

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Das Amtsenthebungsverfahren war nach der Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol Anfang Januar vom Repräsentantenhaus eingeleitet worden. Am Ende entscheidet der Senat, ob Trump verurteilt oder freigesprochen wird. Für eine Verurteilung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. 17 Republikaner müssten sich den 50 demokratischen Senatoren anschließen. Das zeichnet sich bisher nicht ab.

Trumps Anwälte behaupten, das Amtsenthebungsverfahren sei „absurd und verfassungswidrig“, weil es sich gegen eine Privatperson richte. In einer am Montag veröffentlichten 75-seitigen Stellungnahme forderten die Verteidiger die sofortige Abweisung der Klage. Sie warfen den Demokraten vor, „politisches Theater“ zu veranstalten. Die Demokraten argumentieren, das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten sei rechtmäßig, weil es Verfehlungen aus seiner Amtszeit betreffe.

Ob Zeugen vorgeladen werden, soll noch entschieden werden. Unter anderem davon wird abhängen, wann die Senatoren ihr Urteil fällen. Die beiden Seiten sollen jeweils 16 Stunden bekommen, um ihre Argumente vorzubringen. Es wurde damit gerechnet, dass das Verfahren im Senat bis ins Wochenende oder Anfang kommender Woche laufen wird. dpa