Berlin. Die Worte der rechten Trolle sind drastisch. Die Bundeswehr würde kommen, jeden der über 80 Millionen Deutschen abholen „und zum Impfzentrum bringen und euch dort die Mordspritze/Sterilisationsspritze reinjagen“. Die Impfkampagne ist das neue Feindbild der radikalen Gegner der Corona-Politik. Für die Behörden ist klar: Sie müssen nicht nur die Vakzine sicher transportieren, sondern auch die Impfzentren selbst gegen Übergriffe schützen.
Einer ganz anderen Gefahr sind Entwickler, Hersteller und Lieferanten seit Monaten ausgesetzt: den Cyberattacken. Zu den Opfern zählen die Biomedizinfirma Miltenyi Biotec aus Bergisch Gladbach, die in Genf ansässige Impfallianz Gavi, die Logistikfirma Americold – ein Spezialist für temperaturgesteuerte Lieferketten – und zuletzt kurz vor Weihnachten die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA).
Gerade dieser Vorfall zeigt dem Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, dass IT-Angriffe, Spionage und Sabotage durch ausländische Nachrichtendienste „sehr reale Gefahren sind“. Auch deutsche Firmen seien „längst im Fokus“, warnt er.
In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, die dieser Redaktion vorliegt, stuft die Regierung „Einrichtungen zur Impfstoffforschung, -produktion oder - zulassung als potenzielle Ziele für Spionage und Sabotage durch fremde Nachrichtendienste“ ein. Die Regierung schreibt: „Die Gefahr von Cyberangriffen muss als hoch eingestuft werden.“ Es seien „mehrere mutmaßliche Ausforschungsversuche bezüglich deutscher Impfstoffhersteller bekannt geworden“, außerdem ein Ransomware-Vorfall in einem Unternehmen, das an der Entwicklung eines Impfstoffes beteiligt sei. Mithilfe einer Schadsoftware sollten die Computersysteme der Firma blockiert werden — und Lösegeld erpresst werden. Ferner bestehe die Gefahr von Cyberangriffen mit nachrichtendienstlichem Hintergrund. Sicherheitsunternehmen hätten über „Sabotage gegen Hersteller von Kühlgeräten für Impfstoffe“ berichtet.
Bundespolizei sichert Transporte
Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic treibt um, dass die extrem rechte Szene stark mobilisiert. Im Vogtlandkreis beschmierten unbekannte Täter Schilder des Impfzentrums mit dem Wort „Gift“. In Rostock drangen Unbekannte in einer Nacht Anfang Januar in ein Impfzentrum ein und richteten Beschädigungen an.
Dass größere Angriffe auf Impfzentren bisher ausgeblieben sind, dürfte nur daran liegen, dass die Einrichtungen von Anfang an geschützt wurden. Die Bundespolizei sichert die Impftransporte ab der Übernahme an der deutschen Grenze bis zu den Verteilzentren der Länder. Vor Ort haben längst Kommunen wie Mülheim an der Ruhr Sicherheitsfirmen für den Schutz der Impfzentren angeheuert – kein Einzelfall. In Kamenz bei Dresden etwa sichert ein Wachdienst das Gebäude, eine Sporthalle, und die Impfstraße. Auch nachts. Um das Impfzentrum sperrt ein Metallzaun den Zugang ab, in einem roten Zelt kontrolliert der Sicherheitsdienst den Einlass.
Was Verfassungsschutz und Polizei gleichwohl aufhorchen lässt, ist die Propaganda etwa des früheren TV-Kochs und Verschwörungserzählers Attila Hildmann. Er soll auf seinem Telegram-Kanal erklärt haben, „dass die Spritzen in den Impfzentren den Bomben des Bombenhagels von Dresden gleichen“. Gegen „das Unrecht“ müsse gezielt vorgegangen werden. „Das ist perfide. Zumal es hier auch ganz konkret um Leben und Tod geht“, sagt SPD-Vizefraktionschefin Katja Mast zur Bedrohung durch rechte Gruppen und Verschwörungspropagandisten wie Hildmann.
Es sind Propagandakanäle auf dem Messengerdienst Telegram, auf dem sich Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und Verschwörungsideologen tummeln. Über die „Impf-Diktatur“ oder „Völkermord-Spritzen“ wettern sie dort. In Regionalgruppen von „D-Day 2.0“, einer radikalen Verschwörungsmythengruppe, erwägen Nutzer, sich vor Impfzentren zu versammeln. Allerdings, so ergänzen die Sicherheitsbehörden, würden „Informationen über die tatsächliche Durchführung solcher Versammlungen“ nicht vorliegen. Bisher bleiben die Aufrufe zum Angriff auf die angebliche „Impf-Diktatur“ allerdings Propaganda in den sozialen Medien.
Auch ein Ziel für Islamisten?
Generell gehen die Behörden „aufgrund der großen medialen Präsenz sowie der hohen Dynamik und Emotionalität, die dem Themenkomplex ‚Corona‘ innewohnt“, von einer „abstrakten Gefährdung“ für Firmen, Lagerstätten für Impfstoff und Impfzentren aus. Proteste von „Impfgegnern, Corona-Skeptikern und Verschwörungstheoretikern“ seien „einzukalkulieren“.
Zudem könnten Impfzentren, Lagerstätten und Transporte der Vakzine grundsätzlich ein Ziel für islamistisch motivierte Täter darstellen, „da insbesondere bei Impfzentren mit einer großen Menschenansammlung zu rechnen ist, denen dschihadistische Tätergruppierungen und Einzeltäter eine besonders hohe Bedeutung zumessen“.
Mihalic beruhigt es nicht, dass keine Pläne für konkrete Anschläge bekannt sind. Sie sagt: „Wie schnell absurde Verschwörungserzählungen in Gewalt umschlagen können, haben wir zuletzt beim Angriff auf das Kapitol gesehen.“
