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Staatsbesuch - Unter US-Präsident Trump sackte das deutsch-amerikanische Verhältnis auf den Tiefpunkt – sein Nachfolger will es nun zu neuen Höhen bringen / Nord Stream 2 bleibt größter Streitpunkt

Angela Merkel und Joe Biden beschwören Neuanfang

Von 
dpa
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Washington. Nach den deutsch-amerikanischen Verwerfungen in den vergangenen Jahren haben US-Präsident Joe Biden und Kanzlerin Angela Merkel einen Neuanfang in den Beziehungen beschworen. „Wir sind nicht nur Verbündete und Partner, sondern eng befreundete Nationen“, sagte Merkel am Donnerstag in Washington nach einem ausführlichen Gespräch mit Biden. Der US-Präsident stellte die Zusammenarbeit als alternativlos dar und dankte Merkel für ihre „starke Führungsrolle“ in ihrer bald endenden Amtszeit.

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„Ich weiß, dass die Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten auf dem Fundament, das Sie mit aufgebaut haben, noch stärker werden wird“, sagte Biden. Er bezeichnete Merkel als „meine liebe Freundin“. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war das deutsch-amerikanische Verhältnis an einem Tiefpunkt angelangt.

Ukraine bleibt Gastransitland

Gastgeber Joe Biden und Angela Merkel gehen zur Pressekonferenz. © dpa

Biden und Merkel machten allerdings deutlich, dass sie bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 weiter unterschiedlicher Auffassung sind. Auch gute Freunde könnten Meinungsverschiedenheiten haben, sagte Biden. Er warnte Russland davor, seine Energievorkommen als „Waffe“ oder Druckmittel gegen seine Nachbarn wie die Ukraine einzusetzen. Er habe Merkel nochmals seine Bedenken bezüglich Nord Stream 2 ausgedrückt, sagte Biden bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus. Die USA und Deutschland seien sich einig, die Ukraine bei Reformen und im Blick auf deren Souveränität und territoriale Integrität zu unterstützen.

Die fast fertiggestellte Pipeline soll Erdgas von Russland an der Ukraine vorbei direkt nach Deutschland bringen. Merkel betonte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine. „Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt.“ Alles andere würde „sehr große Spannungen hervorrufen“. Sie versicherte, „dass wir aktiv handeln werden, wenn Russland dieses Recht der Ukraine auf Transitland nicht einlösen wird“.

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Bekenntnis zur Demokratie

Die Ostsee-Pipeline ist aktuell das größte Konfliktthema zwischen den USA und Deutschland. Die USA und einige osteuropäische Nato-Partner befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen und lehnen das Projekt deswegen ab. Washington und Berlin bemühen sich seit Wochen um einen Kompromiss. Sie haben sich laut Außenminister Heiko Maas (SPD) bei vielen Punkten angenähert. In einer „Erklärung von Washington“ bekräftigten Merkel und Biden ihr Bekenntnis zu „enger bilateraler Zusammenarbeit bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf der ganzen Welt“. Biden kündigte an, sich voraussichtlich in den kommenden Tagen zu den coronabedingten Einreisebeschränkungen für Menschen aus Deutschland und anderen europäischen Schengen-Staaten zu äußern. Derzeit werde darüber beraten, wie die Reisebeschränkungen bald aufgehoben werden könnten. dpa

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