Interview - Hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser setzt Landesregierung im Fall Walter Lübcke unter Druck „Alle Fakten auf den Tisch“

Von 
Gerhard Kneier
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Nancy Faeser wurde im vergangenen Jahr zur hessischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden gewählt. © dpa

Wiesbaden. Die hessische SPD-Oppositionsführerin Nancy Faeser hat Innenminister Peter Beuth (CDU) aufgefordert, im Mordfall Walter Lübcke alle Fakten auf den Tisch zu legen, um einen Untersuchungsausschuss dazu noch abzuwenden.

Seit 2003 im Landtag

  • Am 13. Juli 1970 in Bad Soden geboren, wuchs Nancy Faeser in Schwalbach im Main-Taunus-Kreis auf, wo sie auch heute mit ihrem Mann und dem vierjährigen Sohn lebt.
  • 2003 wurde Faeser in den Hessischen Landtag gewählt. Von 2014 bis 2019 war die Rechtsanwältin Generalsekretärin der Landes-SPD. 2019 folgte sie Thorsten Schäfer-Gümbel als Fraktions- und Landesvorsitzende nach. Seit Jahren gehört Faeser auch der Schwalbacher Stadtverordnetenversammlung und dem Kreistag des Main-Taunus-Kreises an. kn
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Frau Faeser, wie beurteilen Sie den Start der neuen SPD-Führung mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorsitzenden? Wird es ihnen gelingen, die SPD wieder aus dem Tief zu führen?

Nancy Faeser: Ich bin ganz zuversichtlich, dass die beiden neue Impulse setzen und damit die SPD auch wieder nach vorn bringen. Es war ja offensichtlich so, dass eine Mehrheit beim Mitgliederentscheid wollte, dass neue Gesichter an der Spitze stehen und diese auch neue Impulse mitbringen. Ich glaube, das kann Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auch gelingen.

Aber birgt der neue Kurs des Dauerkonflikts mit CDU und CSU nicht die Gefahr, dass die große Koalition vorzeitig platzt mit dem Risiko einer Neuwahl?

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Faeser: Dauerkonflikte mögen die Menschen nicht, das ist richtig. Aber sie wollen sehen, wofür die SPD steht. Und dazu ist es nötig, die eigene Position immer wieder sehr deutlich zu machen. Wenn 2021 der Bundestag gewählt wird, sollen die Bürgerinnen und Bürger wissen: Ich habe eine echte Wahl. Die SPD wird dann für das Soziale stehen und dafür, dass sie das Leben der Menschen verbessert.

Die Koalition ist nicht in Gefahr?

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Faeser: Eine klare Kursbeschreibung, wofür die SPD steht, halte ich in jeder Koalition für richtig und wichtig. Das bedeutet ja nicht zwangsläufig Streit. In einer Regierungskoalition muss man kooperativ miteinander umgehen, um zu sinnvollen Lösungen zu kommen. Das tun wir, deswegen haben wir ja auch sehr gute Dinge in der großen Koalition umsetzen können.

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Zu Hessen: Die zweite Auflage von Schwarz-Grün in Wiesbaden ist in wenigen Tagen ein Jahr alt. Welche Bilanz ziehen Sie als Oppositionsführerin im Landtag?

Faeser: Der Stillstand von Schwarz-Grün setzt sich fort. Da gibt es sehr viel Wind um sehr wenig. Zum Beispiel das, was Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen als Wohnungsbauprojekt den „Großen Frankfurter Bogen“ nennt. Das ist eine große PR-Kampagne, durch die aber auf absehbare Zeit keine einzige Wohnung entsteht. Und da, wo schnell Wohnraum geschaffen werden könnte, etwa im Frankfurter Norden, wird blockiert. Auch beim Klimaschutzpaket der Landesregierung sehe ich sehr wenig konkrete Maßnahmen. Und so setzt sich das fort in vielen Regierungsbereichen.

Wo hapert es noch?

Faeser: Es gibt bei Schwarz-Grün eine gewisse Kontinuität bei den Skandalen. Das Haus von Innenminister Peter Beuth erweckt zum Beispiel den Eindruck, mehr Energie in das Verschweigen von Fakten zu legen als in Aufklärung und Transparenz. Zum Mordfall Lübcke wurden bis heute nicht alle Informationen auf den Tisch gelegt. Da führt ein schwacher Innenminister sein Haus nicht, sondern lässt sich von ihm führen. Oder nehmen Sie das Umweltministerium von Priska Hinz, das einen erheblichen Lebensmittelskandal mitzuverantworten hat. Auch dort werden die notwendigen Konsequenzen nicht gezogen.

Wird die SPD einen Untersuchungsausschuss beantragen?

Faeser: Wir haben immer gesagt, wenn die Fakten im Fall Lübcke nicht alle auf den Tisch kommen, wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich sein. Im Moment sehe ich nicht, dass vollständige Transparenz hergestellt wird. Aber die Regierung hat ja noch die Chance, dem entgegenzuwirken.

Auch die AfD sitzt seit einem Jahr im Landtag. Hat sich dadurch die politische Kultur verändert?

Faeser: Ja, leider. Am Anfang hat die AfD versucht, sich bürgerlich zu geben, und ist in den ersten Plenarsitzungen kaum aufgefallen. Das hat sich aber spätestens mit der Debatte um den furchtbaren Mord an dem kleinen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof geändert, da hat die AfD ihr wahres Gesicht gezeigt. Seitdem haben wir es immer wieder mit Hass und Hetze zu tun.

Korrespondent