Finanzen - Hessische Landesregierung strebt Sondervermögen zur Bekämpfung der Krise an / Opposition muss zustimmen Zwölf Milliarden gegen Corona

Von 
Gerhard Kneier
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Finanzminister Michael Boddenberg (l) und Ministerpräsident Volker Bouffier wollen Hessen mit einem Milliarden-Paket aus der Krise führen. © dpa

Wiesbaden. Der Name des Vorhabens, das Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und zwei seiner Minister am Dienstag in Wiesbaden vorstellten, klingt nach PR, aber ansonsten eher harmlos: „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“. Dahinter verbirgt sich aber die zweifellos größte finanzielle Kraftanstrengung des Landes Hessen seit seiner Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg.

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Mit der gewaltigen Summe von zwölf Milliarden Euro will die schwarz-grüne Landesregierung damit die Folgen der Corona-Pandemie bewältigen und dafür sorgen, dass Wirtschaft, Sozialstaat, Kultur und überhaupt das öffentliche Leben nach dem wochenlangen Lockdown wieder in Gang kommen und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das Geld soll in einem Sondervermögen abseits des Landeshaushalts für Kredite bereitstehen, die das Land bis Ende 2023 für jeweils fällige Maßnahmen abrufen kann.

Bouffier spricht von einem bisher einmaligen Programm, mit dem die größte Wirtschaftskrise in Hessen seit Kriegsende gemeistert werden solle. Jetzt sei keine Zeit für ein „Wünsch Dir Was“. Es müsse entschlossen und zugleich verantwortlich gehandelt werden. Das Land wolle die Krise als Chance begreifen und Hessen zukunftsfähig machen. Der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir von den Grünen nennt die Modernisierung, Digitalisierung und sozial-ökologische Erneuerung als Hauptziele. Die Sache hat für Regierung und Koalition jedoch einen Haken: Um die für das Programm erneut notwendige Ausnahme von der Schuldenbremse durchzubekommen, braucht sie die Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Und die kann Schwarz-Grün nur mit Hilfe der Opposition erreichen.

SPD und FDP skeptisch

Bereits an diesem Mittwoch will Finanzminister Michael Bodenberg (CDU) dazu Gespräche mit SPD und FDP aufnehmen, die bis zur Verabschiedung des Programms am 30. Juni im Landtag abgeschlossen sein müssen. Boddenberg sagte, er strebe wie vor wenigen Jahren bei der Flüchtlingsaufnahme auch diesmal einen Schulterschluss mit der Opposition an, um die große Herausforderung zu bewältigen. SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser und ihr FDP-Kollege Rene Rock zeigten sich gesprächsbereit, äußerten aber Zweifel am Sinn des Sondervermögens. Faeser sprach von der Gefahr eines Schattenhaushalts. Dass sie Verantwortung übernehmen könne, habe die SPD aber schon bei der Zustimmung zum ersten corona-bedingten Nachtragshaushalt im März bewiesen. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit würden neben CDU und Grünen die Stimmen der SPD ausreichen,

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Bouffier und Boddenberg betonten, Schwarz-Grün gehe offen in die Verhandlungen. Sowohl über die Gesamtsumme als auch den Mindestbetrag von zehn Millionen Euro, ab dem bei jeder Kreditaufnahme aus dem Sondervermögen erst der Haushaltausschuss des Landes zustimmen muss, zeigt sich der Finanzminister gesprächsbereit. Dabei hat er schon in seinem Plan eine Forderung der Sozialdemokraten aufgegriffen und mehr Geld für die Frauenhäuser vorgesehen.

30 Jahre Rückzahlungen

Faeser und Rock verlangen aber erst einmal eine überzeugende Begründung dafür, dass das Geld über ein Sondervermögen und nicht über normale Nachtragshaushalte zur Verfügung gestellt werden soll. Dem ersten über zwei Milliarden Euro habe ihre Partei ja zugestimmt, hob die SPD-Fraktionschefin hervor. Dieses Geld ist für Gesundheitsmaßnahmen und Soforthilfen schon so gut wie ausgegeben.

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Der Finanzminister erläuterte, in dem Sondervermögen sollten alle durch die Pandemie bedingten Maßnahmen des Landes in diesem und den nächsten drei Jahren gebündelt werden. Die Rückzahlung des Geldes wird auf 30 Jahre veranschlagt. Es soll jeweils nur so viel an Krediten aufgenommen werden, wie es dem tatsächlichen Bedarf entspricht. In jedem Einzelfall sei die Kreditaufnahme an den Nachweis eines Corona-Bezugs gebunden. Von zwölf Milliarden Euro sind allein fünf Milliarden zum Ausgleich corona-bedingter Steuerausfälle beim Land und weitere 2,5 Milliarden für die der Kommunen vorgesehen.

Korrespondent