Regierungserklärung - Eklat im Landtag / Kretschmann schwört Bürger auf Beschränkungen ein Zwischen Pandemie und Provokation

Von 
Peter Reinhardt
Lesedauer: 
Ministerpräsident Winfried Kretschmann nimmt vor seiner Rede im Landtag Stuttgart seinen Mund- und Nasenschutz ab. © dpa

Stuttgart. Nach sechs Wochen Zwangspause wegen der Corona-Pandemie trifft sich der baden-württembergische Landtag zur ersten Debatte über die Krise. Dann beginnt die Sitzung mit einem Eklat, der mit dem Rauswurf des ehemaligen AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner aus dem Parlament endet.

AdUnit urban-intext1

Der mittlerweile parteilose Fiechtner hatte sich durch Zwischenrufe und verbale Provokationen drei Ordnungsrufe eingehandelt. Anschließend weigerte er sich, den Plenarsaal zu verlassen. Aras ließ mehrere Polizisten rufen, die den Abgeordneten schließlich hinausführten. Auch die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon waren im Dezember 2018 erst unter Zureden von Polizeibeamten dem Sitzungsausschluss gefolgt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schwörte dann die Bürger darauf ein, sie müssten lange mit dem Virus leben. Während SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die Einschränkungen für Betriebe und Bürger mitträgt, kritisiert sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke den Kurs von Grün-Schwarz als „nicht nachvollziehbar“.

„Eine schnelle Rückkehr zur Normalität wird es erst geben, wenn wir einen Impfstoff haben“, bremst Kretschmann in seiner Regierungserklärung die Hoffnungen der Bürger auf eine schnelle Lockerung der Beschränkungen. Das werde noch viele Monate dauern. Die Gesellschaft müsse lernen, mit der Pandemie zu leben. Das bedeute auch Maskentragen und Abstand halten.

AdUnit urban-intext2

Die ergriffenen Maßnahmen bilanziert der Regierungschef als Erfolg: „Wir konnten das Land durch eine gewaltige Kraftanstrengung vor dem Schlimmsten bewahren.“ Er sei sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel „völlig einig“, dass schnelle Lockerungen das Erreichte gefährden und innerhalb weniger Monate das Gesundheitssystem überfordern könnten. Für die von den Schließungen besonders hart getroffenen Gastwirte und Hoteliers kündigt er ein Hilfsprogramm in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe an, 300 Millionen hatte CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann vor einer Woche vorgeschlagen. Notwendig sei zudem ein „ökonomisch und ökologisch ambitioniertes Investitions- und Konjunkturprogramm“. Mehr verrät Kretschmann nicht: „An den Konturen eines solchen Programms arbeiten wir“.

Scharfe Kritik der FDP

Das ist für FDP-Mann Rülke viel zu wenig. Seine Fraktion habe die Sofortmaßnahmen im März mitgetragen, weil sie damals alternativlos waren. Sechs Wochen später sieht er die Regierung aber in schweren Nöten bei der Begründung der Einschränkungen. Verrechne man die Zahl der Infizierten in Baden-Württemberg mit den Genesenen, komme man für den 28. April auf 9700 Menschen. Drei Wochen vorher seien es noch 19.000 gewesen. Trotz dieser Halbierung warne Kretschmann vor „dünnstem Eis“ und sehe das Land „ganz am Anfang der Pandemie“. Die Regierung nutze wechselnde Parameter, mal sei der Verdopplungszeitraum entscheidend, dann ein nirgends beschriebener Reproduktionsfaktor. Kretschmanns Erklärungen zu den Gesichtsmasken nannte Rülke „skurril“. Die Lockerungen müssten jetzt aufgehoben werden.

AdUnit urban-intext3

SPD-Mann Stoch gibt sich staatstragender und dosiert seine Kritik. Ähnlich wie Kretschmann geht er davon aus, dass die Herausforderungen noch Monate andauern. Dann geißelt er aber die Widersprüche in der grün-schwarzen Koalition und listet die Fehler in der Krisenbewältigung auf. Die Regierung bleibe Konzepte schuldig, wie man Schule gestalten will. Das Regieren per Verordnung stehe rechtlich auf wackligen Füßen.

AdUnit urban-intext4

AfD-Mann Bernd Gögel inszeniert sich als Wächter der Demokratie. Die Überwachung der Ausgehbeschränkungen erinnert ihn an die ehemalige DDR. Da wandle sich ein demokratisches System in einen totalitären Staat. Einer Zwangsimpfung werde sich die AfD nach Kräften widersetzen.

Die Chefs der Regierungsfraktionen, Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) loben wortreich die Konzepte der Minister, mit denen sie das Parteibuch teilen. Schwarz verweist auf den Schutzschirm, den Verkehrsminister Winfried Hermann über die Nahverkehrsunternehmen spannen will. Reinhart dankt Innenminister Strobl für sein Verzeichnis freier Krankenhausbetten.

Korrespondent Landespolitischer Korrespondent in Stuttgart