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Finanzen - Landesrechnungshof rügt grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg

Zweifel am Nachtragsetat

Von 
Bärbel Krauss
Lesedauer: 

Bei einem Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden Euro sieht die Südwest- Prüfbehörde keine Notwendigkeit für zusätzliche Kreditermächtigungen. Präsident Günther Benz bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragsetats und mahnt den Abbau von Haushaltsresten an.

Mit der Ermächtigung für zusätzliche Kredite von 1,2 Milliarden Euro zur Abfederung von Corona-Risiken im dritten

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