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Kriminalität - Justizministerin Eva Kühne-Hörmann setzt im Kampf gegen Verunglimpfungen in den sozialen Medien auf Bündnispartner

„Wir wollen Hass und Hetze ein Stoppschild entgegenhalten“

Von 
Gerhard Kneier
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Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU, l.) kommt zu einer Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag. © dpa

Wiesbaden. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sieht erste spürbare Erfolge beim Kampf gegen Hass und Hetze in Hessen. Seit Beginn der Kooperation #KeineMachtdemHass mit Vertretern der Zivilgesellschaft Ende 2019 hätten die Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Hessen bereits über 6000 Meldungen entsprechender Posts oder Chatäußerungen in sozialen Medien strafrechtlich überprüft, sagte sie in einem Interview des Evangelischen Pressediensts (epd) in Wiesbaden.

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In mehr als 1650 Fällen habe die Justiz eine strafrechtliche Relevanz bejaht und Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei seien mittlerweile bundesweit über 500 Tatverdächtige identifiziert worden, von denen weniger als zehn Prozent aus Hessen kommen. Die Ministerin nannte die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) einen wertvollen Erfolg. Unter dem Motto „Keine Macht dem Hass“ wurde das Bündnis im November 2019 auf Initiative Kühne-Hörmanns gegründet.

Sie sei damals selbst überrascht gewesen, dass sich die betont auf Unabhängigkeit bedachten NGO-Einrichtungen und Verbände auf eine solche Zusammenarbeit mit dem Staat einließen. „Der Grund war, dass sie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet aufgrund von Hass und Hetze nicht mehr gewährleistet sahen“, sagt die Politikerin ein dreiviertel Jahr später.

Wenn sie Meldungen über Hassposts an die Staatsanwaltschaft weitergaben, hätten die in aller Regel nichts damit anfangen können. Die bei dem Treffen anwesenden Staatsanwälte der in Frankfurt ansässigen ZIT hätten dagegen betont, sie könnten etwas damit anfangen. Schließlich seien sie gewohnt, solche Fälle zu bearbeiten und kooperierten auch mit dem Bundeskriminalamt.

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Hilfe und Beratung

Ihr eigenes Motiv für die Zusammenarbeit sei gewesen, dass man nicht das ganze Netz auf Hass und Hetze durchkämmen könne und daher eine Kooperation mit Institutionen wie „Hate Aid“, „Ich bin hier“ oder „Offen für Vielfalt – geschlossen gegen Ausgrenzung“ mit ihrer Erfahrung bei der Beratung davon betroffener Opfer Sinn machen könne. Auch die Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR), der private Rundfunksender Radio FFH, die Uni Kassel und die Werbegesellschaft Extra Tip mbH und Co KG hätten mitgemacht, und erst kürzlich sei noch der Hessische Rundfunk hinzugekommen, berichtet Kühne-Hörmann. Das wichtigste Projekt der Kooperation nennt sie die App „MeldeHelden“, über die man rasch und unkompliziert Hassposts an die ZIT weitergeben, andererseits aber auch selbst Hilfe und Beratung bekommen könne.

Am 22. Juli startet Kampagne

Zum internationalen Tag für Betroffene von Hasskriminalität / Aktionstag gegen Hasskriminalität am Donnerstag (22. Juli) wollen alle Bündnispartner von „Keine Macht dem Hass“ in Hessen in einer abgestimmten Kampagne in vielfältiger Form auf ihr Engagement beim Kampf gegen Hass und Hetze im Internet hinweisen. So will ein Professor der Kunsthochschule an der Uni Kassel das Phänomen „Hassbilder“ vorstellen. Hit Radio FFH und der Hessische Rundfunk beteiligen sich mit zum Teil ganztägigen Sendereihen zum Thema. Als Ziel der Aktivitäten und der Politik nennt Kühne-Hörmann: „Wir wollen Hass und Hetze ein Stoppschild entgegenhalten – auch für die Zukunft.“

Eine Schlüsselstelle beim Kampf gegen Hass und Hetze in Hessen nehmen die spezialisierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der ZIT ein. Hierfür sei die Zentralstelle um eine eigene Organisationseinheit zu diesem Thema und allein im vergangenen Jahr zehn zusätzliche auf jetzt 22 Stellen aufgestockt worden. Zum anderen will die Justizministerin mit den Kooperationspartnern aber auch eine gesellschaftliche Debatte zur Eindämmung von Hass und Hetze anstoßen. Es müsse deutlich gemacht werden, dass Beleidigungen und Volksverhetzung im digitalen Raum genauso geahndet werden wie analog.

Allerdings hält die CDU-Politikerin auch Gesetzesänderungen für eine effektivere Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz für nötig. „Ich wünsche mir weitere Werkzeuge“, betont Kühne-Hörmann und kritisiert: „Wir haben immer noch viele Hemmnisse.“ So passe es nicht mehr in die Zeit, Äußerungen in Chatgruppen als „privat“ zu betrachten, obwohl sich dort Tausende Nutzer aufhielten. Nötig sei noch „ein ganzer Strauß von Maßnahmen“.

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Wie bei der Telefonüberwachung müsse auch im digitalen Raum die Identität der Verdächtigen zumindest in schweren Fällen schneller enthüllt werden können. Das Recht hinke der digitalen Entwicklung noch hinterher. So habe sie immer das „Marktortprinzip“ gefordert, also dass etwa auch für amerikanische Provider in Deutschland hiesiges Recht gelte. Die USA gäben beispielsweise bei Volksverhetzung im Rechtshilfeweg grundsätzlich keine Daten heraus, weil das dort kein Straftatbestand ist. epd

Korrespondent

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