Sicherheit - Landesregierung und jüdische Verbände beraten neue Schutzkonzepte / Gemeinden besorgt „Wir stellen uns der Angst“

Von 
Gerhard Kneier
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Wiesbaden. Das Ziel ist klar: „Jüdische Menschen sollen ohne Angst in unserem Land leben können“, sagt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach einem Spitzengespräch der Landesregierung mit führenden Vertretern der Jüdischen Gemeinden am Mittwoch in der Wiesbadener Staatskanzlei. Nach dem Anschlag mit zwei Toten in Halle hat der Regierungschef die Initiative zu der Begegnung ergriffen. Und die ist auch nach Einschätzung von Jacob Gutmark, dem Vorsitzenden des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Hessen, positiv verlaufen. Zum einen haben Bouffier und Innenminister Peter Beuth (CDU) zugesagt, die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen im Lande noch weiter zu erhöhen.

Interessenvertretung

Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen wurde 1948 in Frankfurt gegründet.

Seine Hauptaufgabe ist es, die Interessen der jüdischen Gemeinden in Hessen gegenüber der Landesregierung in Wiesbaden zu vertreten.

Der Landesverband ist Träger des jüdischen Religionsunterrichts.

Die mit rund 7000 Mitgliedern größte Jüdische Gemeinde Hessens in Frankfurt gehört dem Landesverband nicht an. kn

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30 Polizisten sind eigens dafür abgestellt worden, passgenaue Schutzmaßnahmen für jede einzelne Synagoge, jedes Gemeindehaus, jeden Kindergarten und jedes Jugendzentrum zu erstellen. Das halten die politisch Verantwortlichen nach Halle für notwendig, auch wenn das Sicherheitsniveau in Hessen ohnehin sehr hoch sei. Schließlich hätten die Schüsse des Rechtsextremisten viele jüdische Menschen auch im eigenen Bundesland verunsichert, sagt Bouffier.

Doch mit mehr Polizei und Schutzmaßnahmen allein ist es nicht getan. Deshalb soll den jüdischen Menschen in Deutschland und Hessen zum anderen auch gesellschaftlicher Beistand zuteil werden. Der Kampf gegen Judenfeindlichkeit in jeder Form müsse verstärkt werden, sagen neben Bouffier und Beuth auch der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) und der Antisemitismus-Beauftragte des Landes Hessen, Uwe Becker. Dieser Kampf sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hebt Bouffier hervor. Den könne nicht die Landesregierung alleine führen. So müsse die gesamte Schulgemeinde reagieren wenn auf einem Schulhof „Jude“ als Schimpfwort benutzt werde, mahnt Becker.

Sieben Millionen im Haushalt

Und Al-Wazir fordert, jeder einzelne müsse reagieren, wenn etwa im Internet gehetzt werde. Antisemitismus dürfe nicht als eine Meinung wie jede andere einfach hingenommen werden. „Die Täter müssen wissen, dass sie nicht für die schweigende Mehrheit sprechen, sondern eine krasse Minderheit sind“, fügt der Grünen-Politiker hinzu.

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Den Vertretern der Jüdischen Gemeinde tun sowohl die Taten als auch die Worte der Landesregierung gut. Gutmark zeigt sich nach dem Gespräch „sehr zuversichtlich“ und lobt die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und Jüdischen Gemeinden in Hessen als vorbildlich. Latasch attestiert der Landesregierung, rasch gehandelt und auf die Jüdischen Gemeinden zugegangen zu sein. Innenminister Beuth weist darauf hin, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Hessen noch am Tag des Anschlags von Halle erhöht wurden. Jetzt sollten vor allem herausragende jüdische Einrichtungen in den Blick genommen werden.

Bouffier versichert aber, auch in kleinen Gemeinden werde es keine Abstriche an der Sicherheit geben. Viel verspricht sich der Wiesbadener Regierungschef auch von dem geplanten Bau der Jüdischen Akademie in Frankfurt. Auch mit Blick auf die Sicherheit hat das Land die Mittel dafür im neuen Haushalt von drei auf sieben Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre erhöht. Bouffier setzt darauf, dass sowohl angehende Lehrer als auch Rechtsreferendare dort Kurse belegen werden und so noch besser gewappnet sind, Antisemitismus zu begegnen. Trotz aller Maßnahmen: „Wir kennen keine Normalität“, sagt Latasch. Jüdische Menschen seien es gewohnt, sich Sorgen zu machen. „Aber wir stellen uns der Angst“, fügt der Frankfurter Gemeindevorsteher hinzu. Auswanderungstendenzen gebe es in der Gemeinde auch nach Halle nicht. „Wir sind an Schutz gewöhnt“, drückt es der Landesverbandsvorsitzende Gutmark aus.

Korrespondent