AdUnit Billboard
Parlamente - Grün-Schwarz einigt sich auf Eckpunkte

Wahlrechtsreform rückt näher

Von 
Renate Allgöwer
Lesedauer: 

Stuttgart. Im nächsten Landtag sollen mehr Frauen sitzen und er soll von mehr Jugendlichen gewählt werden. Das ist der erklärte Wille der grün-schwarzen Koalition. Nun rückt die Reform des Landtagswahlrechts näher. Grüne und CDU haben sich bereits auf Eckpunkte zum Wahlalter ab 16 Jahren und zur Einführung einer Zweitstimme verständigt. Den Gesetzentwurf wollen sie in vier Wochen vorlegen. Ende September könnte er im Plenum beraten werden. Das geht aus einem Schreiben der Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) hervor.

AdUnit Mobile_Pos2
AdUnit Content_1

Die Koalition will das Wahlrecht demnach in zwei Schritten reformieren. Das erste Gesetz betrifft die Landtagswahlen. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden, 16-Jährige sollen dann auch bei Volksbegehren und Volksabstimmungen mit entscheiden können.

Künftig zwei Stimmen

Zudem sollen Wähler in Zukunft zwei Stimmen haben. Bisher ist es nur eine. Mit der Erststimme wird der Direktkandidat des jeweiligen Wahlkreises gewählt. Wer einen der 70 Wahlkreise gewinnt, zieht in den Landtag ein. Dazu kommen laut Verfassung 50 weitere Sitze. An der Anzahl der Wahlkreise wollen Grüne und CDU nichts verändern, man wolle „die Reform möglichst schlank und übersichtlich halten“, erklären Schwarz und Hagel. Über die Zweitstimme soll eine Landesliste gewählt werden, sie bestimmt auch über etwaige Ausgleichsmandate und die Sitzzahl im Landtag.

Anders als bei der Bundestagswahl behält jedoch jeder Wahlkreiskandidat seinen Ersatzkandidaten. Scheidet ein direkt gewählter Abgeordneter aus dem Landtag aus, rückt sein Ersatzkandidat nach. Wenn ein Listenbewerber sein Mandat aufgibt, wird der Platz über die Landesliste neu vergeben. In einem zweiten Schritt soll das Kommunalwahlrecht geändert werden, dafür gibt es noch keinen Zeitplan. Gemeinderäte und Kreisräte dürfen 16-Jährige in Baden-Württemberg bereits wählen, in Zukunft sollen 16-Jährige auch in die Gremien gewählt werden können. Dabei seien noch rechtliche Folgen zu klären, heißt es von den Grünen und der CDU. Dieses passive Wahlrecht ist auf Landesebene nicht vorgesehen.

AdUnit Mobile_Pos3
AdUnit Content_2

Altersgrenze soll fallen

Ein wichtiger Punkt ist auch, dass die Höchstaltersgrenze für Bürgermeister fallen soll. Bisher sind nur Wahlberechtigte zwischen 25 und 68 Jahren wählbar. Künftig soll das Mindestalter auf 18 Jahre gesenkt, die Höchstaltersgrenze gestrichen werden. Für die Wahlrechtsreform streben die Fraktionschefs der Koalitionspartner einen breiten Konsens im Landtag an. Sie wollen mit ihrem Brief die Oppositionsparteien SPD und FDP für fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe gewinnen. Nicht angeschrieben haben Andreas Schwarz und Manuel Hagel die AfD.

Die Regierungsfraktionen haben die Eckpunkte bereits abgesegnet. In der CDU-Fraktion gab es nur eine Gegenstimme, wie aus Fraktionskreisen verlautete. An der CDU-Fraktion war in der vergangenen Legislatur die Reform gescheitert.

Schwarz und Hagel verschickten ihren Brief just am Mittwoch, als der Landtag über den Vorstoß der SPD zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre abstimmte. Dem stimmten Grüne und CDU nicht zu. Sie hätten damit eine Möglichkeit verpasst, einen Schritt voranzukommen, kritisierte SPD-Chef Andreas Stoch. Grün-Schwarz tritt für das Gesamtpaket ein, bekräftigte Andreas Schwarz: „Seit ich politisch aktiv bin, ist es mir eine Herzensangelegenheit, das Wahlalter zu senken und mehr junge Leute in den Landtag zu bringen.“ Andreas Deuschle (CDU) bedauerte, dass es nicht gleich einen gemeinsamen Antrag gegeben hat.

AdUnit Footer_1
AdUnit Mobile_Footer_1