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Verfassungsgericht - Gärtner kommt im dritten Anlauf durch

Wahl von AfD-Mann empört

Von 
lsw
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Stuttgart/Ulm. Die Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags hat Empörung ausgelöst. „Verfassungsfeinde wählt man nicht in den Verfassungsgerichtshof“, schrieb die baden-württembergische SPD auf Twitter. „Bei Kandidat*innen der #NoAfD sagt man „Nein“. Immer“, betonte der Grünen-Politiker Cem Özdemir. „Wenn Nazis Spiele spielen, dann erwarte ich von jedem, dass er den Rücken gerade macht“, schrieb der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. SPD-Generalsekretär Sascha Binder betonte, die SPD habe in allen drei Wahlgängen gegen den AfD-Mann gestimmt.

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Ohne Befähigung zum Richteramt

Der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner war am Mittwoch im Landtag im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden. Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein. Die AfD-Fraktion besteht allerdings nur aus 17 Abgeordneten – Gärtner muss daher mit zahlreichen Stimmen aus anderen Parteien gewählt worden sein. Anfang Juli war er in zwei Wahlgängen noch klar durchgefallen.

Wahlsieg im Landtag: Ein AfD-Kandidat erhielt Stimmen anderer Parteien. © dpa

Der Gerichtshof besteht aus neun Richtern – drei Berufsrichter, drei Richter mit Befähigung zum Richteramt und drei Personen, die diese Befähigung nicht haben. Der Landtag wählt die Mitglieder und ihre Stellvertreter für neun Jahre. Das Gericht entscheidet unter anderem über die Auslegung – der Landesverfassung, über Anfechtungen von Wahlprüfungsentscheidungen und Volksabstimmungen und über Streitigkeiten bei Volksbegehren.

Auch in einem anderen Zusammenhang zog die AfD den Ärger auf sich. Im Gemeinderat der Stadt Göppingen stimmten drei AfD-Mitglieder gegen eine Resolution, die den Angriff auf die Ulmer Synagoge Anfang Juni verurteilt. „Wir wollten eine weitergehende Resolution, weil wir auch den importierten Antisemitismus muslimischer Art thematisieren wollten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Gemeinderat, Joachim Hülscher. Dies sei aber verweigert worden. lsw

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