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Politik - Rauchen auf Spielplätzen künftig tabu

Umfassende Verbote geplant

Von 
Lhe
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Wiesbaden. Mit einem landesweiten Rauchverbot auf allen Kinderspielplätzen will Hessen den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens verstärken. Außerdem sollen künftig auch E-Zigaretten vom Nichtraucherschutzgesetz erfasst und Ausnahmen vom Rauchverbot in Festzelten gestrichen werden. Sozialminister Kai Klose (Grüne) stellte die Pläne am Dienstag im Landtag vor. Die Landesregierung brachte dazu ein neues Nichtraucherschutzgesetz ins Parlament ein. „Wir wollen die Menschen in Zukunft noch besser vor den Gefahren des Passivrauchens schützen – insbesondere Kinder und Jugendliche“, sagte der Minister. Das Rauchverbot auf Spielplätzen unterstütze die Vorbildfunktion von Erwachsenen und präge das Bild einer rauchfreien Gesellschaft.

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Beim Konsum von elektronischen Zigaretten und Tabakerhitzern würden teilweise die gleichen Stoffe wie beim herkömmlichen Rauchen abgegeben, aber auch weitere gesundheitsgefährdende Stoffe, heißt es im Gesetzentwurf. „Eine beeinträchtigte Luftqualität ist insbesondere für Allergiker, Asthmatiker, Herzpatientinnen und -patienten sowie Personen mit vorgeschädigter Lunge und Kinder problematisch.“

Auch E-Zigaretten werden künftig vom Landesgesetz erfasst. © dpa

Daher müssten auch diese Konsumformen vom Gesetz erfasst werden, betonte Klose. Für Ausnahmen vom Rauchverbot für Festzelte gebe es keine fachlichen Gründe. Aus der Opposition gab es Zustimmung, aber auch Kritik. „Warum halten Sie an der Ausnahmeregelung für Spielbanken fest?“, fragte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Böhm. Ebenso unverständlich sei, warum bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten weiter geraucht werden dürfe.

Der AfD-Abgeordnete Volker Richter sagte, der Entwurf habe eklatante Lücken. Noch immer gebe es keine Regelungen, die Besucher von Shisha-Bars vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen schützten. Die SPD-Abgeordnete Daniela Sommer begrüßte die Verschärfung, besonders mit Blick auf den Schutz von Kindern. Das Rauchverbot auf Spielplätzen werde in anderen Bundesländern schon umgesetzt und sei „überfällig“.

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