Bildung - Bund will Rechtsanspruch der Grundschüler durchsetzen / Länder fordern höhere Entlastung bei den Kosten

Tauziehen um Geld für Ganztagsschulen

Von 
Peter Reinhardt
Lesedauer: 
Teurer Rechtsanspruch für Grundschüler. Wer zahlt? © dpa

Stuttgart. Seit fast vier Jahren verfolgt die Bundesregierung das Ziel, allen Grundschülern einen Platz in einer Ganztagsschule zu garantieren. An diesem Mittwoch soll das „Ganztagsförderungsgesetz durch das Bundeskabinett, obwohl die Finanzierung der Milliardenkosten strittig ist. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist über das einseitige Vorgehen des Bundes empört. Eine Regierungssprecherin fordert eine „dauerhafte und seriöse finanzielle Absicherung“. Denn der Rechtsanspruch führe zu jahrzehntelangen Mehrausgaben.

AdUnit urban-intext1

SPD drückt aufs Tempo

Jeder Grundschüler soll ab 2025 einen Anspruch auf mindestens acht Stunden Betreuung und Unterricht an jedem Werktag bekommen, auch in den Ferien. So hat es Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in ihren Entwurf geschrieben. 1,1 Millionen zusätzliche Plätze wären notwendig, rechnet das Deutsche Jugendinstitut vor. Die Kosten gehen in die Milliarden. Seit Monaten streiten Bund und Länder ergebnislos um deren Aufteilung.

Allein die jährlichen Betriebskosten veranschlagen die Länder auf 4,5 Milliarden Euro. Baden-Württemberg müsste nach Berechnungen des Finanzministeriums gut eine Milliarde Euro schultern. Dagegen legt der Bund ein Modell zugrunde, das jährlich bundesweit nur 3,2 Milliarden kosten würde. Sein letztes Angebot sieht vor, davon 30 Prozent zu übernehmen. An Kostensteigerungen, etwa durch Lohnerhöhungen, will man sich aber nicht beteiligen.

Auch auf Kretschmanns Betreiben wurde im Herbst eine Arbeitsgruppe gegründet, die eine faire Landesverteilung aushandeln sollte. Die Runde hat nur einmal getagt, drei Termine wurden von Kanzleramtsminister Helge Braun abgesagt. Die für April geplante Runde platzte zehn Minuten vor dem Beginn.

AdUnit urban-intext2

„Mehr Ganztagsangebote für Grundschulkinder sind unbestritten notwendig“, heißt es in der Stuttgarter Staatskanzlei. Die Sprecherin pocht aber auf „gute und qualitätsvolle Angebote“. Dafür seien neue Räumlichkeiten, mehr Infrastruktur und ausreichend Fachkräfte notwendig. In einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg wurde ein Bedarf von 33 000 Erzieherinnen errechnet. Die bisherigen Zusagen des Bundes reichen der Stuttgarter Staatskanzlei nicht. „Das Geld muss den Aufgaben folgen. Nicht umgekehrt“, betont die Sprecherin. Notwendig sei eine Neuverteilung der Umsatzsteuer. Offen bleibt, welchen Anteil bei den zusätzlichen Kosten das Land übernehmen würde.

Bereits zugesagt hat der Bund 3,5 Milliarden Euro für die einmaligen Investitionskosten. Da hatte es im Herbst eine monatelange Kontroverse zwischen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Bundesfamilienministerin Susanne Giffey (SPD) um die erste Tranche gegeben. Nun drückt die SPD-Politikerin aufs Tempo. „Die Zeit in dieser Legislaturperiode läuft uns einfach davon“, schrieb sie auf Facebook. Als gäbe es die Arbeitsgruppe nicht, fügt sie an: „Die Länder werden im weiteren Verfahren ganz selbstverständlich gehört und einbezogen.“

AdUnit urban-intext3

Korrespondent Landespolitischer Korrespondent in Stuttgart