Pandemie - Justizvollzugsanstalten können mit Blick auf die Infektionsgefahr nicht so viele Häftlinge aufnehmen / FDP-Rechtsexperte Weinmann warnt: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ Tausende Haftbefehle wegen Corona ausgesetzt

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Michael Schwarz
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Corona beeinträchtigt den Strafvollzug. Ein Häftling in der JVA Ravensburg. © dpa

Stuttgart. In Baden-Württemberg gibt es so wenige offene Haftbefehlen wie schon seit sechs Jahren nicht mehr. Wie unsere Redaktion bereits berichtete, waren im vergangenen Jahr etwas mehr als 12 000 Haftbefehle (Stand 1. Oktober 2020) offen – das heißt, in so vielen Fällen ist nach verurteilten Tätern gefahndet worden. Die Bandbreite ist groß und reicht von Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht bezahlter Geldstrafen bis hin zu Untersuchungshaftbefehlen wegen schwerer Delikte.

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Jedenfalls ging die Zahl der offenen Haftbefehle 2020 deutlich zurück. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 gab es im Südwesten rund 20 800 Fälle, 2019 sogar etwa 21 800. Doch wie kam der Rückgang zustande? Lag dies an dem neuen Haftbefehlsmanagement, das Innenminister Thomas Strobl (CDU) Ende 2018 einführte, nachdem es massive öffentliche Kritik an der hohen Zahl nicht vollzogener Haftbefehle gab? Aus der Antwort des Stuttgarter Innenministeriums auf eine FDP-Landtagsanfrage geht jetzt hervor, dass Corona-Sondereffekte eine große Rolle spielten.

Strafe wegen kleinerer Delikte

So erklärt Innen-Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) in der Antwort, im Jahr 2020 seien bis zum 1. Oktober insgesamt 2943 offene Haftbefehle aufgehoben worden. Das heißt, die Verurteilten müssen trotz Haftbefehls der Staatsanwaltschaft ihre Strafe zunächst nicht absitzen. Nach Angaben einer Sprecherin des Stuttgarter Justizministeriums handelt es sich bei den knapp 3000 Fällen ausschließlich um Ersatzfreiheitsstrafen wegen kleinerer Delikte, also Diebstahl, Schwarzfahren oder andere Verkehrsverstöße.

Trotzdem wurden deutlich mehr offene Haftbefehle aufgehoben als 2019, als es laut Innenministerium lediglich 438 Fälle waren. „Die im Vergleich zu den Vorjahren geringere Zahl an Vollstreckungshaftbefehlen im Jahr 2020 dürfte auch auf Maßnahmen im Bereich der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zur Vermeidung der Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus in den Justizvollzugsanstalten zurückzuführen sein“, erläutert Klenk. Im Klartext: Inzwischen gibt es auch deswegen weniger offene Haftbefehle, weil die Staatsanwaltschaften 2020 die Vollstreckung Tausender Ersatzfreiheitsstrafen verschoben hatte. Hintergrund war ein Erlass von Justizminister Guido Wolf (CDU). Er bat die Staatsanwaltschaften schon während der ersten Infektionswelle im Frühjahr darum, die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen aufzuheben, damit die Südwest-Gefängnisse mit Blick auf die Infektionsgefahr nicht volllaufen.

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„Das ist kein Ruhmesblatt für das Innenministerium. Der starke Rückgang der offenen Haftbefehle im Jahr 2020 ist ausschließlich auf Corona zurückzuführen. Die Gefängnisse können nicht so viele Häftlinge aufnehmen wie vor der Pandemie“, erklärt FDP-Rechtsexperte Nico Weinmann. Deswegen seien in Baden-Württemberg Tausende Vollstreckungshaftbefehle zurückgestellt worden. Er geht davon aus, dass die Polizei bald einen Berg an offenen Haftbefehlen abarbeiten muss – und die Gefängnisse dann eine Vielzahl an Straftätern aufnehmen müssen. „Es ist zu befürchten, dass viele der Haftbefehle nach der Pandemie vollstreckt werden, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“

Weinmann erklärt weiter, er erwarte von Wolf Antworten darauf, wie er mit diesem Problem umgehen wolle. „Es ist jedenfalls nicht hinnehmbar, dass Kriminelle wegen Corona um eine eigentlich zustehende Haftstrafe herumkommen“, so der FDP-Politiker.

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Die Zahl der offenen Haftbefehle ist in Baden-Württemberg Thema seit der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen nach einem Discobesuch in Freiburg im Jahr 2018. Der Haupttäter wurde schon vor der Tat per Haftbefehl gesucht.

Korrespondent

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