Landtagswahl - Freie Wähler schielen auf die politische Mitte Südwest-Grüne fürchten die Konkurrenz der neu gegründeten Klimaliste

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Peter Reinhardt
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Stuttgart. An Selbstbewusstsein mangelt es Alexander Grevel jedenfalls nicht. „Die Klimaliste strebt am 14. März den Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg an“, schätzt das Mitglied im Rumpf-Vorstand der jungen Partei die Chancen höchst optimistisch ein. Da unterscheidet sich Grevel kaum von Bernd Barutta, dem Spitzenkandidaten der Freien Wähler Baden-Württemberg. Auch der legt die Latte hoch: „Wir müssen über die fünf Prozent kommen.“ Realistisch sieht der Mannheimer Politikwissenschaftler Marc Debus für die beiden Newcomer jeweils zwischen einem und zwei Prozent der Wählerstimmen. Dennoch stehen die Neugründungen im Fokus, weil sie den großen Konkurrenten beim Kampf um Platz 1 entscheidende Stimmen wegnehmen könnten.

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Für die Grünen ist die Konkurrenz aus dem eigenen Lager eine neue Erfahrung. In der Klimaliste haben sich Aktivisten zusammengeschlossen, die sich als das Gewissen der Grünen sehen und der Partei im Umweltschutz Beine machen wollen. „Konsequenten Klimaschutz, allumfassende Klimagerechtigkeit und die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze“, nennt Grevel als Kernforderungen der erst im September aus Frust über die Grünen gegründeten Partei. Schon früh hatte Regierungschef Winfried Kretschmann vor den Neulingen gewarnt: „Es kann gravierende Folgen haben – zum Beispiel, dass es nicht für eine Regierung reicht, weil es sich zersplittert.“

Viele Parteien kämpfen bei der Landtagswahl am 14. März in Baden-Württemberg um die Stimmen. © dpa

Ein Stück weit hat sich die Klimaliste inzwischen selbst entzaubert. Erst zerlegte sich der Vorstand im Streit darüber, ob die Grünen in ihrem Wahlprogramm mit der starken Betonung der Klimaziele ausreichend Zugeständnisse gemacht haben. Vier Führungskräfte traten zurück, weil sie damit die Mission der eigenen Partei erfüllt sahen. Ex-Vorständin Sandra Overlack zum Beispiel will „Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht gefährden“. Und vor gut einer Woche musste man den digitalen Parteitag wegen technischer Probleme abbrechen. Vier Wochen vor der Wahl steht die Klimaliste ohne Wahlprogramm da, der Vorstand besteht nur aus zwei kommissarischen Mitgliedern. Die rund 300 Mitglieder sollen das Gremium nun per Briefwahl komplettieren und das Wahlprogramm bei einem Parteitag eine Woche vor dem Wahltermin verabschieden.

Einige Direktmandate könnten die Newcomer die etablierten Grünen trotz der Turbulenzen kosten. Da ist zum Beispiel der Wahlkreis Böblingen. Den hat die Grüne Thekla Walker 2016 mit 37 Stimmen Vorsprung gewonnen. Im Wahlkreis Stuttgart Süd hatte Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann vor fünf Jahren zwar einen satten Vorsprung. Nun werden die Karten neu gemischt, weil er CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann als Konkurrentin hat. Da kann es auf jede Stimme ankommen.

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Politikexperte Debus hält die Klimaliste in Universitätsstädten mit einer ökologisch-sozial ausgerichteten Grünen-Wählerschaft für einige Prozent gut. Dort herrsche Enttäuschung über Kompromisse der Partei bei „ur-grünen Themen der Umwelt-, Klima und Verkehrspolitik“. Allerdings sei es schwierig, die Erfolgsausschichten bei neu gegründeten Parteien zu beurteilen.

Ähnlich ist die Ausgangslage der Freien Wähler. „Wir verstehen uns als wertorientierte, liberale und bürgerliche Bewegung in der Mitte der Gesellschaft“, heißt es im Wahlprogramm. Spitzenkandidat Barutta träumt von bayerischen Verhältnissen, wo seine Parteifreunde mit der CSU regieren. Man spreche die bürgerliche Mitte an, die CDU und FDP wählt. „Bisher klappt das ganz gut“, sagt Barutta.

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In der CDU versucht man, die neue Konkurrenz so gut es geht zu ignorieren. Nur Landtagsfraktionsvize Winfried Mack warnt: „Eine Zersplitterung der politischen Landschaft nützt jenen Kräften, die nach der Landtagswahl mit einer grün-roten oder rot-grün-roten Regierung an die Macht wollen.“ Symbolträchtig traf sich Fraktionschef Wolfgang Reinhart mit den Wortführern der Freien-Wähler-Gemeinschaften, die gegen eine Kandidatur bei der Landtagswahl waren. Die übergroße Mehrheit will sich weiter auf die Kommunalpolitik konzentrieren. Dort sind die Freien Wähler landesweit die stärkste Kraft. Debus: „Bisher konnten die Freien Wähler, die zur Landtagswahl antreten, nicht von dieser Stärke profitieren.“

Kleine und ganz Kleine

21 Parteien sind am 14. März zur Landtagswahl in Baden-Württemberg zugelassen. Die meisten verschwinden in den Statistiken unter Sonstige. 2016 haben die kleinen Parteien zusammen 6,6 Prozent erobert.

Ein Sonderfall ist Die Linke, die aufgrund ihrer Stärke in anderen Ländern im Bundestag vertreten ist. In Baden-Württemberg hat sie bei der letzten Landtagswahl aber nur 2,9 Prozent erreicht und bei der Bundestagswahl 2017 auch nur 2,8 Prozent.

Chancenloser Dauergast bei Landtagswahlen ist die ÖDP, die 2016 auf 0,7 Prozent der Stimmen kam. Die unter dem Namen „Die Partei“ kandidierenden Spaßvögel hatten 0,3 Prozent. pre

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Thema : Landtagswahl Baden-Württemberg

  • Main-Tauber Beendigung aller „Corona-Maßnahmen“

    Bei der Landtagswahl am 14. März haben die Bürgerinnen und Bürger zwölf Kandidaten zur Auswahl. Die FN haben ihnen drei Fragen gestellt. Dr. Christina Baum antwortete für die AfD. Main-Tauber-Kreis. Sie sitzt seit der laufenden Legislaturperiode im Landtag und möchte ihr Mandat für die Alternative für Deutschland (AfD) auch verteidigen. Dr. Christina Baum beantwortete die drei Fragen der FN wie folgt. {element} Welchem Ihrer politischen Ziele würden Sie als gewählte Abgeordnete des Main- Tauber-Kreises im baden-württembergischen Landtag oberste Priorität einräumen und welche benennen Sie auf den Plätzen zwei und drei? Dr. Christina Baum: Erstens: Schnellstmögliche Beendigung aller „Corona-Maßnahmen“, die das soziale und wirtschaftliche Leben zerstören und deren Folgen heute schon gravierender sind als die grippeähnliche Erkrankung Corona selbst. Grundrechtseinschränkungen und Freiheitsentzug sind unverhältnismäßig und müssen umgehend aufgehoben werden. Die körperliche Unversehrtheit ist unantastbar. Deshalb darf es keine Zwangsimpfung geben. Zweitens: Familien sind die Grundpfeiler und Kinder die Zukunft unserer Gesellschaft. Ein Kinderwunsch darf deshalb niemals an finanziellen Problemen scheitern. Durch eine spürbare steuerliche Entlastung von Familien entsteht für die Eltern eine echte Wahlfreiheit zwischen Eigen- oder Fremdbetreuung. Kinder dürfen nicht als Belastung empfunden werden, sondern als das, was sie sind: das größte Glück liebender Eltern. Drittens: Eine weitere Zuwanderung aus dem nichteuropäischen Ausland ist unbedingt abzulehnen, um eine Überfremdung und Islamisierung zu verhindern, die den sozialen Frieden in unserem Land erheblich stören würde. Auch ist die Aufnahme junger Männer moralisch verwerflich, da diese dringend in ihren Heimatländern zum Schutz der dortigen Bevölkerung und zum Wiederaufbau der Länder benötigt werden. Wer diesen Aspekt ignoriert, handelt nicht menschlich sondern heuchlerisch. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht absehbar. Was befürchten Sie für die Wirtschaft, den Einzelhandel, die Gastronomie und den Tourismus im Main-Tauber-Kreis und welche Maßnahmen können zur Abfederung beitragen? Baum: Die Auswirkungen sind bereits heute absehbar, sozial wie wirtschaftlich. Während internationale Großkonzerne zu den Gewinnern der Krise gehören, wird die Existenz heimischer Betriebe gefährdet und ganze Lebenswerke werden zerstört. Die Bürokratie erschwert den Zugang zu den versprochenen Hilfsleistungen, die bei vielen Betrieben immer noch nicht angekommen sind. Ich fordere daher ein sofortiges Ende aller Maßnahmen, vor allem der Vernichtung unserer Betriebe, und setze stattdessen auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Für gefährdete Gruppen sollen Möglichkeiten geschaffen werden, sich besonders zu schützen. Eine zwangsweise Isolation und Vereinsamung von älteren Personen gegen deren Willen ist grausam und unmenschlich. Und ich wünsche mir bürgerliche Solidarität, in dem wir wirklich nur das Allernötigste über die Internetkonzerne kaufen und stattdessen unsere Wünsche bis zur Wiedereröffnung unserer Geschäfte zurückstellen. Ein Nachfrageboom kann dann dazu beitragen, dass die Folgen von Corona hoffentlich schnell überwunden werden. Mit jeder einzelnen Insolvenz stirbt auch ein Stück Lebensstandard von uns allen, denn zu den Verlusten aus den Steuereinnahmen kommen Ausgaben aus den Sozialsystemen für die durch Insolvenz in Notlage geratenen Menschen hinzu. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden sich in allen öffentlichen Haushalten niederschlagen. Wie stellen Sie sich den Umgang mit der exorbitanten Verschuldung vor? Wo kann gespart, wie finanziert werden? Baum: Die Corona-Politik der aktuellen Regierungen führt zu einer Haushaltskrise in fast allen Teilbereichen des Staates. Arbeitnehmer sind bereits erheblich durch Kurzarbeit belastet und über vielen schwebt das Damoklesschwert drohender Arbeitslosigkeit; Unternehmern fehlen nicht nur die Einnahmen, sondern bei vielen geht es bereits um ihre Existenz. Deshalb hat die AfD schon im April konkrete Maßnahmen zur Beendigung der schädlichen Coronamaßnahmen und gegen Steuerverschwendung beantragt. Wir haben die Senkung der Bezüge der Regierungsmitglieder und der Landtagsabgeordneten sowie einen konsequenten Kassensturz der Landesregierung gefordert. Beides wurde abgelehnt. Die Politik in unserem Baden-Württemberg muss jede Ausgabe des Staates auf deren unbedingte Notwendigkeit hin überprüfen, denn vorrangig muss durch Einsparung versucht werden, die Schuldenlast so gering wie möglich zu halten. Ideologiebedingte Ausgaben wie für Gender-phantastereien oder den sogenannten „Kampf gegen Rechts“,Entwicklungshilfepolitik und alle Formen von Subventionen, ob für Elektroautos oder Windräder, sind zu streichen. Wir lehnen Schulden und Steuererhöhungen, die von einer erneuten grün-schwarzen Landesregierung zu erwarten sind, rigoros ab. Ohne gesunde Wirtschaft kann auch unser gutes Gesundheitssystem nicht mehr finanziert werden.

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  • Main-Tauber „Kreis muss wirtschaftlich stark bleiben“

    Bei der Landtagswahl am 14. März haben die Bürger zwölf Kandidaten zur Auswahl. Die FN haben ihnen drei Fragen gestellt. Für die CDU antwortete Professor Dr. Wolfgang Reinhart (Tauberbischofsheim) als Landtagskandidat der CDU. {element} Welchem Ihrer politischen Ziele würden Sie als gewählter Abgeordneter des Main-Tauber-Kreises im Landtag oberste Priorität einräumen und welche benennen Sie auf den Plätzen zwei und drei? Wolfgang Reinhart: Der Kreis muss wirtschaftlich stark bleiben und seine ganz besondere Lebensqualität behalten. Ich setze mich in Stuttgart mit voller Kraft für unsere Heimat ein und konnte vieles für den Wahlkreis erreichen. Insbesondere konnten wir den Hochschulstandort der Polizei in Wertheim wieder aktivieren und dafür Investitionen im zweistelligen Millionenbereich in Wertheim erzielen. Auch beim Breitband- und Mobilfunkausbau sind wir gut vorangekommen. Alle Schulen im Kreis haben inzwischen Zugang zum Glasfasernetz. Ich mache weiter Tempo, damit der Main-Tauber-Kreis mit seinen vielen mittelständischen Weltmarktführern Anschluss hat an die digitale Zukunft. Den Gesundheitsstandort Main-Tauber entwickeln wir ebenfalls kraftvoll weiter. Fördergelder des Landes in dreistelliger Millionenhöhe konnten wir für unsere Gesundheitseinrichtungen und Krankenhausneubauten gewinnen. Auch die Landarztquote, die ich politisch mit durchgesetzt habe, stärkt unseren ländlichen Raum. Der Zuschlag für die Landesgartenschau 2034 in Bad Mergentheim steht ebenfalls für ein wichtiges Zukunftsprojekt im Wahlkreis. Auch die Rekordsumme aus der Städtebauförderung zeigt: Wir bringen den Main-Tauber-Kreis voran. Nicht zuletzt: Die neu geplanten Mainbrücken in Freudenberg und Wertheim sind in trockenen Tüchern. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht absehbar. Was befürchten Sie für die Wirtschaft, den Einzelhandel, die Gastronomie und den Tourismus im Main-Tauber-Kreis und welche Maßnahmen können zur Abfederung beitragen? Reinhart: Corona trifft die Wirtschaft hart. Aus täglichen Gesprächen mit Unternehmern, Gastronomen, Selbstständigen und Einzelhändlern aus dem Kreis kenne ich die Lage sehr genau. Gerade das Gastgewerbe und der Handel sind besonders betroffen. Ich möchte, dass unsere Stadtzentren und Ortskerne nach der Krise lebendig und attraktiv bleiben. Deshalb habe ich früh im Landtag gesagt: Wir müssen die Menschen vor dem Virus schützen. Wir müssen aber auch unserer Wirtschaft helfen. Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland eine maßgeschneiderte Stabilisierungshilfe für Gastronomie- und Hotellerie-Betriebe im Umfang von 330 Millionen Euro ausgereicht, die wir nun verlängern. Das Land hat außerdem 2,4 Milliarden Euro Soforthilfen an 250 000 Unternehmen gezahlt. Wir haben einen starken Schutzschirm für den Mittelstand und die Busverkehrsunternehmen gespannt. Mit den Kreisen, Städten und Gemeinden haben wir einen milliardenschweren Beistandspakt mit Überbrückungshilfen und Zuschüssen geschlossen. Auch unsere besonders wertvolle Ehrenamtskultur in den Vereinen haben wir mit Hilfsprogrammen im Umfang von 47 Millionen Euro gestützt. Für die Zeit nach der Krise haben wir ein Durchstarterpaket für Mittelstand und Innovation geschnürt. Auch für den Einzelhandel werden wir ein Neustartprogramm brauchen. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden sich in allen Haushalten vom Bund über das Land bis zu den Kommunen niederschlagen. Wie stellen Sie sich den Umgang mit der exorbitanten Verschuldung vor? Wo kann gespart, wie finanziert werden? Reinhart: Es ist richtig, dass der Staat auf allen Ebenen nicht gegen die Krise anspart. Das hätte die Wucht der Pandemiefolgen noch verstärkt. Auch führende Ökonomen, mit denen wir uns ständig austauschen, halten Schulden im Kampf gegen die Krise einmütig für vertretbar und sogar für notwendig. Tatsächlich hatten Bund und Land ihre Schuldenberge in den vergangenen Jahren erfolgreich abgetragen, so dass wir uns eine aktive staatliche Krisenpolitik leisten können. In Baden-Württemberg hatten wir vor Corona unter anderem 1,25 Milliarden Schulden getilgt und den Sanierungsstau an Straßen, Brücken oder Schulgebäuden abgebaut. Außerdem ist das Land mit 2,9 Milliarden Euro für die Krisenlasten der Kreise, Städte und Gemeinden eingestanden, damit sie ihre wichtigen Leistungen für die Bürger vor Ort verlässlich erbringen können. Wir haben die Gemeinden in 2020 sogar so gestellt, als wäre Corona nicht gewesen. Natürlich müssen wir auch an morgen und übermorgen denken. Deshalb muss die Schuldenbremse bleiben. Wir haben sie unmittelbar vor Corona zu Recht in die Landesverfassung geschrieben. Die Schuldenbremse gibt uns Hilfestellung, dass wir nach der Krise auf den Weg der Sparsamkeit zurückkehren. Die Formel muss heißen: Erst stabilisieren und investieren, danach wieder konsolidieren.

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  • Main-Tauber „Klima- und Artenschutz voranbringen“

    Zur Landtagswahl am 14. März haben die Bürger im Main-Tauber-Kreis zwölf Kandidaten zur Auswahl. Die FN haben den Bewerbern drei Fragen gestellt. Für Bündnis 90/Die Grünen antwortete Landtagskandidat Dr. Leonhard Haaf (Tauberbischofsheim). {element} Welchem Ihrer politischen Ziele würden Sie als gewählter Abgeordneter des Main-Tauber-Kreises im Landtag oberste Priorität einräumen und welche benennen Sie auf den Plätzen zwei und drei? Dr. Leonhard Haaf: Aktuell geht es vor allem darum, die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Als Impfarzt im Kreisimpfzentrum leiste ich selbst einen kleinen Beitrag dazu. Ich bin froh und dankbar dafür, dass die breite Mehrheit in unserem Land den Infektionsschutz beachtet und die Verbreitung des Virus eindämmt, auch wenn wir allmählich pandemiemüde werden. Bis alle geimpft werden können, wird es aber noch einige Zeit dauern. Langfristig will ich vor allem den Klima- und den Artenschutz voranbringen. Wenn wir als Menschheit und als Zivilisation überleben wollen, müssen wir diese beiden Dinge anpacken. Beides gehört politisch zusammen, beides erfordert ähnliche Vorgehensweisen und beides kann sich gegenseitig positiv verstärken. Dafür brauchen wir die energetische Sanierung unserer Gebäude, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verkehrswende. Mit der Verlagerung von Verkehr vom Auto auf Busse, Bahnen, Rad- und Fußverkehr wollen wir auch im Verkehrsbereich die CO2-Emissionen drastisch verringern. Für den Artenschutz bedarf es einer Ökologisierung der Landwirtschaft. Der Einsatz von Pestiziden muss stark reduziert werden. Corona hat zudem gezeigt, dass wir im Land Nachholbedarf bei der Digitalisierung haben. Dieses Defizit zu beheben, ist wichtig für die Bildung und die Wirtschaft. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht absehbar. Was befürchten Sie für die Wirtschaft, den Einzelhandel, die Gastronomie und den Tourismus im Main-Tauber-Kreis und welche Maßnahmen können zur Abfederung beitragen? Haaf: Der Lockdown bringt viele Betriebe der Gastronomie, des Einzelhandels, des Friseurhandwerks, der Veranstaltungsbranche, die Mini-Jobber und viele andere in Existenznot. Ihnen muss genauso wie Kulturschaffenden und Soloselbstständigen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Wenn die Pandemie im Laufe dieses Jahres beherrscht wird, liegt es an jedem einzelnen, mit seiner Kaufentscheidung dazu beizutragen, dass sich die Wirtschaft wieder erholen kann. Kaufen beim Einzelhändler vor Ort sollte dann selbstverständlich sein. Die Restaurants, Kneipen, Bistros und Cafés müssen durch unsere Besuche wieder florieren. In der durch Corona ausgelösten Wiederentdeckung des Nahtourismus sehe ich für uns im Main-Tauber-Kreis eine große Chance, die genutzt werden muss. Vor allem der nachhaltige Tourismus hier und in den Nachbarländern wird sich durch unsere Nachfrage erholen können. Ich bin optimistisch, dass die Bevölkerung zusammensteht und weiß, worauf es ankommt. Dies gilt auch für den Bereich von Kunst und Kultur. Es liegt am Staat, an den Ländern und Kommunen, diese Bereiche zu unterstützen und nach Ende der Pandemie wieder mit neuem Leben zu erfüllen. Es braucht die ganze Gesellschaft, neue Ideen, ständigen Erfahrungsaustausch und politische Unterstützung. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden sich in allen Haushalten vom Bund über das Land bis zu den Kommunen niederschlagen. Wie stellen Sie sich den Umgang mit der exorbitanten Verschuldung vor? Wo kann gespart, wie finanziert werden? Haaf: Die exorbitante Verschuldung fällt noch höher aus als gedacht, denn die Krise ist leider noch lange nicht vorbei. Wir dürfen hoffen, dass die wirtschaftliche Erholung schnell erfolgt. Maßgeblich für die Unterstützung jetzt muss sein: Wer ist persönlich gefährdet und wer muss vor Erkrankung geschützt werden? Dabei sollte man sich am Gemeinwohl orientieren und an den großen Aufgaben, die wir in der nächsten Zeit neben Corona sowieso noch zu bewältigen haben. Gespart werden könnte, ja muss, an den hohen Subventionen, die trotz Klimavertrag von Paris aus dem Jahre 2015 immer noch in die atomaren und fossilen Industrien fließen. Wir finanzieren hier Bereiche, die nicht nachhaltig, nicht zukunftsfähig sind und wo es längst gute und sichere Alternativen gibt. Die erneuerbaren Energien haben Marktreife, fördern Beschäftigung und lokale Wertschöpfung. Der Weltkonzern Apple, so haben US-Steuerfachleute ausgerechnet, zahlt etwa nur 17 Prozent Steuern. Hier muss die Politik unbedingt eingreifen. Normale Einkommen werden bei uns höher besteuert als die Kapitalerträge, das ist ungerecht dem einzelnen Arbeitnehmer gegenüber. Klar muss sein, dass Steuern gerechter sein müssen und die Tatsache berücksichtigen sollten, dass kräftige Schultern mehr tragen können.

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