Proteste - Höchstens 5000 Menschen dürfen sich auf dem Wasengelände versammeln / Innenminister Strobl warnt vor Virusverbreitung Stuttgart verschärft Demo-Regeln

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lsw
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Stuttgart. Mit schärferen Auflagen will die Stadt Stuttgart das Infektionsrisiko auf der nächsten Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen begrenzen. Bei der Kundgebung am Samstag auf dem Wasengelände sind nun höchstens 5000 Teilnehmer zulässig, teilte die Stadt am Freitag mit. Vergangenen Samstag waren noch 10 000 Teilnehmer erlaubt. Initiator Michael Ballweg hatte für diesen Samstag eigentlich 500 000 Teilnehmer angemeldet. Man habe Klage gegen die Auflagen eingereicht, steht auf der Homepage seiner Bewegung „Querdenken“.

Am vergangenen Wochenende gab es Proteste auf dem Wasengelände. © dpa
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Freitag einen Eilantrag gegen die Auflagen abgelehnt. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl und die Verpflichtung zum Tragen einer Schutzmaske für die Ordner seien rechtmäßig, teilte das Gericht mit.

Die Stadt als Versammlungsbehörde fordert vom Veranstalter 500 Ordner mit Mund-Nasen-Bedeckung, da sie zwangsläufig immer wieder den erforderlichen Mindestabstand unterschreiten würden. Zugang und Abgang zur Demo müssen außerdem so entzerrt werden, dass die Teilnehmer nicht in direkten Kontakt kämen. Laut Versammlungsbescheid wurde der Mindestabstand zwischen den Demonstranten auf 2,5 Meter ausgeweitet, weil während „einer dreistündigen Versammlung keine statische Lage hergestellt werden kann“.

„Ignoranten“ sind Gefahr

Teilgenommen am vergangenen Samstag haben aus Ballwegs Sicht 20 000 Menschen, aus Sicht der Polizei 5000. Die Stadt hätte den Lockdown-Gegnern aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) schon früher striktere Auflagen machen müssen. Stuttgart habe vergangene Woche 10 000 Teilnehmer auf dem Cannstatter Wasen genehmigt. „Aus meiner Sicht war das ein Superspreader, also ein riesiger Virusverbreiter“, sagte er.

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Die Demos gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erhalten seit mehreren Wochen bundesweit starken Zulauf – besonders im Südwesten. Das Innenministerium berichtet von 66 Versammlungen allein am vergangenen Wochenende im Land. Bei der Demo auf dem Wasen wurden zwölf Straftaten registriert – von Körperverletzung über Beleidigung von Polizeibeamten bis zum Zeigen des Hitlergrußes. Beim Zugang zum Gelände, vor der Bühne sowie bei An- und Abfahrt sei gegen Abstands- und Hygieneregeln verstoßen worden.

„Schlimm, dass manche Ignoranten nicht nur sich selber, sondern andere gefährden, etwa Familien und ältere Menschen in der Straßenbahn bei der An- und Abreise vom Demo-Festival mit Knackwurst und Bier“, sagte Strobl. Er sei froh, dass die Stadt nun Lehren gezogen und die Teilnehmerzahl begrenzt habe. Der Leiter des Stuttgarter Gesundheitsamts, Stefan Ehehalt, betonte, dass jeder Teilnehmer selbst für sich verantworten können müsse, ob er das Risiko einer Infektion für sich und andere eingehe und sich zur Demonstration begebe. 

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