Protest

Strobl: Klimaaktivisten der "Letzte Generation" sind Straftäter

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dpa
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Thomas Strobl und Winfried Kretschmann beantworten im Landtag bei einer Landespressekonferenz Fragen von Journalisten © dpa

Stuttgart. Nach den anhaltenden Protesten der Klimagruppe "Letzte Generation" und weiteren angekündigten Blockaden der Aktivisten ist für den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl das Maß voll. "Das ist illegal, das sind Straftäter", kritisierte der CDU-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er halte die Motivation der meist jungen Menschen "für irrelevant". Es sei "absolut inakzeptabel" in Kauf zu nehmen, dass Rettungsdienste aufgehalten und Menschenleben gefährdet würden.

Seit Monaten blockiert die Gruppe "Letzte Generation" deutschlandweit immer wieder Straßen und Autobahnen und fordert einen "Stopp des fossilen Wahnsinns". In den vergangenen Wochen hatten sich Klimademonstranten auch an Gemälden festgeklebt oder sie mit Lebensmitteln bespritzt. Keines der Gemälde war allerdings beschädigt worden, weil sie durch Glas geschützt waren. Die Aktivisten betonen, sie wollten mit den Aktionen ihrer Forderung nach einem entschiedeneren Kampf gegen den Klimawandel Nachdruck verleihen. Mehrfach wurden nach Straßenblockaden unter anderem in Stuttgart Geldstrafen ausgesprochen.

"Möglicherweise geht es dem einen oder dem anderen auch gar nicht um den Klimaschutz, sondern es geht darum, Straftaten zu begehen", sagte Strobl weiter. Mit den teilweise auch nicht angemeldeten Demonstrationen von Bauern oder Schaustellern seien die Proteste nicht zu vergleichen. "Es ist essenziell, dass man bei uns für uns gegen alles demonstrieren darf und auch im Grunde genommen den größten Unsinn vertreten darf", sagte der Innenminister. Aber dabei gehe es vor allem um angemeldete Demonstrationen. "Das kann man bei denen, die sich auf die Straße kleben, regelmäßig nicht sagen", fügte Strobl an.

Zuvor hatte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wiederholt wenig Verständnis für die Proteste gezeigt. Den jüngsten Vergleich der Proteste der "Letzten Generation" mit einer "Klima-RAF" fand er allerdings völlig überzogen. Statt in einen "verbalen Furor" zu geraten, sei es wichtig, mit den jungen Leuten im Gespräch zu bleiben und sie von ihren Aktionen abzubringen, weil das der Sache schade, hatte er betont. Es gebe zudem überhaupt keinen Grund, Gesetze zu verschärfen, wie es die Unionsfraktion im Bundestag fordere. "Man muss die bestehenden anwenden", hatte Kretschmann gesagt.

Zuletzt war die "Letzte Generation" im Zusammenhang mit dem Tod einer Radfahrerin in Berlin heftig in die Kritik geraten. Die 44-jährige Frau war am 31. Oktober von einem Betonmischer überrollt worden und wenige Tage später gestorben. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr, das helfen sollte, die Verletzte zu befreien, steckte in einem Stau, der von dem Klima-Protest ausgelöst worden sein soll. Ob das frühere Eintreffen des Fahrzeugs etwas geändert hätte, ist offen. In dem Fall wird noch ermittelt.

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