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Justiz - Opposition prüft Übergabe auf Kühne-Hörmann

Streit wegen Übertragung des Mandats

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lhe
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Wiesbaden. Die Opposition von SPD und FDP im hessischen Landtag bezweifelt die rechtmäßige Übergabe des Abgeordnetenmandats des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Volker Bouffier an die ehemalige hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU). Zu den rechtlichen Fragen solle ein Gutachter beauftragt werden, teilten der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph und der Wahlrechtsexperte der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, in Wiesbaden mit.

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Es sei zu klären, ob die Landesregierung in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ eine „Lex Kühne-Hörmann“ geschaffen habe, um der Ex-Ministerin ein Landtagsmandat zu sichern. Die bis Mai gültige Fassung des Landeswahlgesetzes lasse sich so verstehen, dass für einen direkt gewählten Abgeordneten – wie Bouffier – nur dessen Ersatzkandidat aus dem Wahlkreis nachrücken kann und keine Kandidatin von der Landesliste der Partei.

Der Ersatzkandidat im Gießener Wahlkreis, Sven Simon, hatte auf das Mandat verzichtet. Daher rückte Kühne-Hörmann nach. Grundlage dafür sei eine nur 14 Tage zuvor vorgenommene Gesetzesänderung, erklärten die Fraktionen von SPD und FDP. Sie forderten die Landesregierung auf, die gesetzgeberischen Abläufe transparent darzustellen. Kühne-Hörmann war vom neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) nicht mehr für das Kabinett berücksichtigt worden.

Dazu hatte Kühne-Hörrmann zu Wochenbeginn erklärt, dass sie gerne als Ministerin weiter im hessischen Kabinett gearbeitet hätte. Sie akzeptiere aber die Entscheidung Rheins, und der neue Regierungschef könne sich auch auf sie verlassen. „Ich habe ihn mit aufgestellt und mit nominiert und werde ihn weiterhin loyal stützen“, betonte Kühne-Hörmann. „Ich werde alles tun, damit wir die Landtagswahl gewinnen.“ Die nächste Landtagswahl in Hessen ist im Herbst 2023. lhe

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