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Gesetzesvorhaben - SPD und FDP reichen Klage gegen die schwarz-grünen Pläne für eine Reform der Polizeiausbildung ein

Streit wegen Polizeihochschule

Von 
Gerhard Kneier
Lesedauer: 

Acht Monate nach ihrer Niederlage beim Corona-Sondervermögen muss die schwarz-grüne Landesregierung erneut um den Bestand eines wesentlichen Vorhabens vor dem Staatsgerichtshof bangen. Die Oppositionsparteien SPD und FDP reichten am Dienstag Klage gegen das Gesetz über die Reform der Polizeiausbildung ein, mit dem zum Jahresanfang die neue Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit

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