Corona - AfD fordert Kürzung der Diäten und Ministergehälter Streit um Nullrunde

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Stuttgart. Die AfD im baden-württembergischen Landtag fordert eine zeitlich befristete Gehaltskürzung für Abgeordnete und Regierungsmitglieder. Der bereits im Parlament eingereichte Gesetzentwurf sieht vor, die Einkünfte der Politiker bis Ende des Jahres um zehn Prozent zu kürzen. „Millionen Arbeitnehmer in Deutschland befinden sich in Kurzarbeit und müssen mit extremen finanziellen Einbußen leben. Deshalb ist es für uns als Abgeordnete der AfD selbstverständlich, ebenfalls auf einen Teil unserer Einkünfte zu verzichten“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer Anton Baron.

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Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Vertreter mehrerer Fraktionen hatten angesichts der Pandemie-Folgekosten angeregt, 2020 die Erhöhung der Diät für die Landtagsabgeordneten auszusetzen. Die beträgt aktuell 8210 Euro im Monat würde sich angelehnt an die Lohnentwicklung des vergangenen Jahres im Sommer automatisch erhöhen. „Eine Nullrunde, wie sie vorgeschlagen wurde, wäre reine Symbolpolitik“, kritisierte Baron. Nur durch eine Kürzung der Diäten sowie der Gehälter der Minister und Staatssekretäre werde der Haushalt entlastet. Baron: „In Krisenzeiten sollte so eine Maßnahme schnellstmöglich umgesetzt werden.“ pre

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