Corona - Kita- und Grundschulöffnungen stehen bevor / Konzept wird am Mittwoch vorgestellt Start wohl mit halben Klassen

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Ulrike Bäuerlein
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Noch stehen – wie hier in der Marienschule in Stuttgart – die Stühle auf den Tischen. Doch bald könnte der Präsenzunterricht an den Grundschulen wieder losgehen. © dpa

Stuttgart. Beschlossen und entschieden ist zumindest offiziell noch gar nichts. Erst an diesem Mittwoch wollen Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) bekanntgeben, dass vom kommenden Montag an die Grundschulen und Kitas im Land wieder öffnen. Die Abmachung mit Eisenmann hinderte den Ministerpräsidenten freilich nicht daran, schon am Dienstag das Podium allein für sich zu nutzen und bei der Regierungspressekonferenz in Stuttgart die Eckpunkte von Eisenmanns Konzept auszuplaudern.

Eisenmann fordert Massentests

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) fordert, die Corona-Teststrategie des Landes neu aufzulegen. Die Spitzenkandidatin der Südwest-Christdemokraten will ein freiwilliges, umfassendes Testangebot einführen für Personen mit vielen Kontakten sowie für vulnerable Gruppen, die zu Hause leben. „Leider wird sich die Corona-Situation erst nachhaltig entspannen, wenn wir beim Impfen entscheidend vorangekommen und viele Menschen geschützt sind. Bis es so weit ist, müssen wir wesentlich mehr testen“, sagt Eisenmann dieser Redaktion. Gemeinsam mit der Tübinger Notärztin Lisa Federle hat Eisenmann ein Eckpunkte-Papier erarbeitet. Darin machen sich die beiden für drei anlasslose Corona-Schnelltests pro Woche für Beschäftigte in den Kitas und Schulen stark. Die Tests sollen Lehrern und Erziehern genauso angeboten werden wie Hausmeistern oder anderen Mitarbeitern. Damit könne man die geplante Öffnung flankieren. mis

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Grundschulen und Kitas werden vom kommenden Montag an geöffnet, die Grundschulklassen werden halbiert, es gibt keine Präsenzpflicht und weiter Notbetreuung, Lehrer und Erzieher bekommen hochwertige Schutzmasken, werden aber nicht vorrangig geimpft. Und in der Faschingswoche wird dann geschaut, wie es gelaufen ist und was die Infektionszahlen machen. Kretschmanns wenig subtile Botschaft: Der Chef sagt an, und mit den Detailfragen und der Kritik, die alsbald am Dienstag von allen üblichen Verdächtigen einprasselten, darf sich dann am Mittwoch die Kultusministerin herumschlagen.

Augenscheinlicher hätte kaum werden können, wie sehr der lange geübte Schulterschluss zwischen dem grünen Regierungschef und seiner Kultusministerin und CDU-Herausforderin dahin ist und damit auch das gegenseitige Versprechen, bis zur Landtagswahl am 14. März keinen Corona-Wahlkampf zu führen. Klar machte Kretschmann aber auch: Hoffnungen auf Lockerungen muss sich trotz einer deutlich abfallenden Infektionskurve im Land vorerst niemand machen, der älter als zehn Jahr ist.

Kretschmann: Kein Sonderweg

Und auch in den weiterführenden Schulen gibt es bis mindestens zum 14. Februar keinen Präsenzunterricht. „Für unter Zehnjährige liegen ganz andere Grundlagen vor, sie sind nachweislich deutlich weniger am Infektionsgeschehen beteiligt und nutzen auch nicht den ÖPNV beim Weg zur Schule“, sagte Kretschmann. Das Land beschreite mit der Öffnung im Übrigen keinen Sonderweg. Grundschulen seien etwa in Hessen und Niedersachsen schon immer geöffnet gewesen. „Wir halten uns Eins-zu-Eins an den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz.“

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Unterdessen sinken die Infektionszahlen im Land weiter. Bereits vier Landkreise waren Anfang der Woche unter der Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gefallen, weitere bewegten sich deutlich auf diese Grenze zu, ohne dass hier andere Gründe als die Wirkung des zweiten Lockdowns auszumachen seien, sagte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). Landesweit fiel die 7-Tage-Inzidenz am Dienstag auf 81,8. Das lässt die Forderungen nach einer Lockerung der Corona-Maßnahmen im Land lauter werden. Unter anderem verlangte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke eine Öffnungsstrategie und ein Ende der nächtlichen Ausgangssperre. Kretschmann erteilte diesen Begehrlichkeiten eine klare Absage. „Das bleibt erstmal so, das gilt auch für die Geschäfte.“

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) machte gerade die Ausgangssperre, die im Südwesten bereits ab 20 Uhr gilt, für den Erfolg verantwortlich: „Das ist das Alleinstellungsmerkmal von Baden-Württemberg, das auch zur Abnahme der Infektionszahlen im größten Tempo unter allen Bundesländern geführt hat“, so Lucha. Angesichts der hochansteckenden Virus-Mutanten, von den in Baden-Württemberg Stand Dienstag bereits 34 Fälle nachgewiesen waren, warnte Kretschmann vor Öffnungsdiskussionen.

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Baden-Württembergs will bei der Virusuntersuchung einen Alleingang unternehmen. Künftig sollen nicht nur fünf bis zehn Prozent der Proben – wie vom RKI empfohlen – sequenziert und auf die Mutationen überprüft werden, sondern alle. Eine Kabinettsvorlage Luchas ist in Vorbereitung dazu.

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