Länderfinanzausgleich - Streit vor Bundesverfassungsgericht Städte wollen mehr Geld

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lrs
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Pirmasens/Kaiserslautern. Der Disput um den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz landet nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Dort werden die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern, die beide mehr Geld vom Land fordern, eine Kommunalverfassungsbeschwerde einreichen. Das entschieden sowohl der Pirmasenser Stadtrat als auch der Kreistag Kaiserslautern am Montag jeweils einstimmig, wie Sprecher am Dienstag sagten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. © dpa
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Konkret wird in den Beschlussvorlagen für Stadtrat und Kreistag darauf verwiesen, dass auch das Grundgesetz Kommunen einen Anspruch auf angemessene Finanzausstattung gegen das Land gewähre. Und die Kompetenz, die Vereinbarkeit des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) mit dem Grundgesetz zu prüfen, stehe nunmal ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht zu.