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Politik - Oppositionsführerin Nancy Faeser zieht äußerst kritische Halbzeitbilanz der hessischen Landesregierung

SPD nennt Schwarz-Grün „Koalition ohne Zukunft“

Von 
Gerhard Kneier
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Wiesbaden. Die SPD hat als erste daran erinnert: In wenigen Tagen kann die schwarz-grüne Koalition in Hessen die Halbzeit ihrer zweiten Wahlperiode feiern. Am 18. Januar 2019 war Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum zweiten Mal zum Chef einer Landesregierung aus CDU und Grünen gewählt worden, in der diesmal die Grünen mit vier statt zuvor zwei Ministerien gemäß ihrem Wahlergebnis gestärkt wurden. Doch besser ist sie damit in den Augen der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (Bild) nicht geworden. Im Gegenteil: Von einer „Koalition ohne Zukunft“ sprach die Oppositionsführerin am Montag in Wiesbaden in ihrer überaus kritischen Bilanz.

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Die Gegenspielerin Bouffiers im Landesparlament nannte das Kabinett in ihrem Zwischenzeugnis „alles in allem sehr stark versetzungsgefährdet“ und hält es schon gar nicht für ein Vorbild für die nach der Bundestagswahl im September in Berlin anstehende Regierungsbildung. Zielscheibe ihrer Kritik sind sowohl der Ministerpräsident selbst als auch dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir von den Grünen, Innenminister Peter Beuth (CDU) und eine ganze Reihe weiterer Ressortchefs. Von 140 angekündigten Maßnahmen zum Klimaschutz habe Schwarz-Grün gerade einmal zehn umgesetzt, bemängelte die hessische SPD-Chefin.

Ärger um Schul-Lockdown

© (c) Copyright 2021, dpa (www.dpa

Auch beim Dauerthema Corona falle die Bilanz der – wie sie sagt – „Schönwetter-Koalition“ negativ aus. Von der mangelhaften Ausstattung mit Schutzausrüstung bis zur zögerlichen Impf- und Teststrategie sieht sie zahlreiche Versäumnisse. Am meisten geärgert hat sich Faeser nach eigenen Angaben aber darüber, dass für Hunderttausende Schüler die Schulen fünf Monate lang geschlossen blieben. Vergeblich hätten die Sozialdemokraten schon früh Konzepte für Wechselunterricht vorgelegt. Stattdessen sei in der Corona-Pandemie die Schere der Bildungsungerechtigkeit noch weiter auseinandergegangen.

Geradezu skandalös nennt die Oppositionspolitikerin aber vor allem die immer neuen Zwischenfälle im Bereich Rechtsextremismus. Fast täglich gebe es neue Skandale, zu denen Innenminister Beuth Informationen nur scheibchenweise herausrücke, statt sie rückhaltlos aufzuklären.

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Und die Grünen machten alles mit, obwohl nach den Morden an Halit Yozgat, Walter Lübcke und neun Menschen bei dem Anschlag in Hanau gerade in diesem Bereich besondere Sensibilität vonnöten sei. Offensiv fordert die SPD den Rücktritt Beuths, weiß aber laut Faeser, dass es den wegen der Ein-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Grün im Landtag kaum geben wird.

Natürlich ließen es sich die Regierungsparteien nicht nehmen, die Kritik umgehend zu kontern. „Wer selbst keine Ideen hat, nörgelt eben an anderen herum“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Wir handeln, andere hadern“, fügten sie hinzu und kündigten eine eigene Halbzeitbilanz für den 15. Juli an. (Bild: dpa)

Korrespondent

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