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Politik

SPD-Fraktion: "Z"-Symbol in Baden-Württemberg verbieten

Von 
dpa
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Stuttgart. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat sich für ein Verbot des "Z"-Symbols nach dem Vorbild Niedersachsens ausgesprochen. "Das "Z"-Symbol steht weder für die russische Föderation noch für russische Kultur oder Herkunft. Es ist ein klares Zeichen für die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffes auf die Ukraine und steht für grausame Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenexperte der SPD-Fraktion, Sascha Binder, am Samstag. Er forderte die Landesregierung auf, das Zeigen dieses Symbols als Zeichen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg auch in Baden-Württemberg zu verbieten.

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Niedersachsen hatte am Freitag strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden dieses Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. "Wer durch das "Z"-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).

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