Expo-Pavillon - Opposition greift CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an / Grün-Schwarz will Projekte besser prüfen SPD fordert Rücktritt

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Peter Reinhardt
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Stuttgart. „Verheerendes Missmanagement“ attestiert der SPD-Abgeordnete Daniel Born CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut beim Baden-Württemberg-Pavillon für die Expo in Dubai. Born findet: „Die Ministerin ist deshalb nicht zu halten.“ AfD und FDP gehen davon aus, dass Hoffmeister-Kraut nach der Landtagswahl ohnehin keine politische Rolle mehr spielen wird und verzichten deshalb auf eine Rücktrittsforderung. Grüne und CDU sehen Fehleinschätzungen und Fehler im Ministerium, nicht bei der Chefin. Die seien künftig durch eine bessere Prüfung von solchen Großprojekten zu verhindern.

Unter Zeitdruck

Erst Mitte Oktober letzten Jahres war der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Pannen rund um den Baden-Württemberg-Pavillon für die Expo in Dubai eingesetzt worden. In acht Wochen trafen sich die Abgeordneten zehn Mal, um dem Landtag rechtzeitig zu seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl in dieser Woche den Abschlussbericht vorlegen zu können.

Viele Akten hatten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses schon vorher eingesehen. Neu kamen 100 000 E-Mails in 42 Ordnern dazu. 25 Zeugen wurden vernommen.

Die Kosten des Ausschusses bezifferte der Vorsitzende Jürgen Filius auf 200 000 Euro. pre

Kontroverse um Konsequenzen

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Eigentlich wollten die grün-schwarze Regierung und sogar schon der frühere SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid den Coup mit der Weltausstellung besonders schlau einfädeln. Getreu der Redensart „Wasch’ mir den Pelz, aber mach’ mich nicht nass“ sollte eine private Initiative den Expo-Pavillon an Land ziehen. Die warb mit einer Finanzierung „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“. Nur das auf 2,6 Millionen Euro veranschlagte Ausstellungsprogramm wollte das Land bezahlen. Nun werden „mindestens 15 Millionen“ fällig, beklagt Jürgen Filius, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. Das mit dem Pelz sei gründlich schief gegangen.

Treibende Kraft der Bewerbung für einen Pavillon bei der Weltausstellung war Daniel Sander, damals Hauptgeschäftsführer der Ingenieurkammer und ein gut vernetzter CDU-Mann. Die beiden entscheidenden Fehler haben mit seiner Arbeit zu tun: Die im Wirtschaftsministerium zuständige Abteilungsleiterin Stefanie Hinz bestellte ihn als Generalbevollmächtigten für das Projekt. In dieser Eigenschaft unterschrieb er in Dubai den Vertrag für den Pavillon. Das Land steht jetzt in der Verantwortung, weil nach internationalen Rechtsgepflogenheiten Sander für das Land handelte. Da die von ihm in Aussicht gestellten Millionen aus der Wirtschaft ausblieben, muss jetzt der Steuerzahler gerade stehen.

„Es gab Fehleinschätzungen, es wurden Fehler gemacht“, sagt die CDU-Obfrau Marion Gentges. Aber halt „keine politischen Fehler“, versucht sie das Thema von Ministerin Hoffmeister-Kraut fernzuhalten. Es klingt bei ihr nach lässlicher Sünde. Zum Skandal tauge das jedenfalls nicht. Grünen-Obfrau Andrea Lindlohr umkreist die Verantwortung der CDU-Ministerin weiträumig und spricht ausführlich über die Verbesserungen, die Grüne und CDU gemeinsam verlangen. „Mehr Sorgfalt erhoffen wir uns“, betont sie. Das Land müsse in vergleichbaren Fällen künftig prüfen, ob man die Verantwortung selbst übernimmt. Lindlohr verweist auf die noch laufende Prüfung, ob man mit Aussicht auf Erfolg Schadenersatz verlangen könnte. Noch keine Antwort gebe es zudem auf die Frage, ob die Fehler disziplinarrechtliche Folgen haben müssen. Hinz hat längst den Job gewechselt und ist Landespolizeipräsidentin im Innenministerium.

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Die Opposition konzentriert sich dagegen auf die politische Prominenz. Born bekräftigt seine Forderung nach einem Rücktritt von Hoffmeister-Kraut. Sie trage die Verantwortung für den „schwerwiegenden finanziellen Schaden“ und die „einmalige Blamage“. Erst mit dem Untersuchungsausschuss sei klargeworden, dass auch die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann „ganz gehörig an den Fäden gezogen hat“. Es habe sich gezeigt, dass die alten CDU-Seilschaften noch immer funktionieren.

Auch die AfD-Abgeordnete Carola Wolle führt die Fehler auf den „CDU-Filz“ zurück. Im Wirtschaftsministerium habe es ein „massives Organisationsversagen“ gegeben. Die FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr sieht Hoffmeister-Kraut mit ihrer Aufgabe überfordert: „Sie hat beim Expo-Projekt zu keinem Zeitpunkt das Heft des Handelns in die Hand genommen.“ Nur weil in sechs Wochen die Legislaturperiode ihre Amtszeit ohnehin beende, verzichte sie auf die Rücktrittsforderung.

Korrespondent Landespolitischer Korrespondent in Stuttgart