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Justiz - Der Staatsgerichtshof stellt kritische Fragen zum Corona-Geld der Landesregierung

Sondervermögen auf dem Prüfstand

Von 
Gerhard Kneier
Lesedauer: 

In zwei nicht unwichtigen Punkten haben die Klagen von SPD und FDP sowie getrennt davon der AfD-Fraktion gegen das Corona-Sondervermögen der hessischen Landesregierung wohl keine Chancen. Der Präsident des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, deutete schon in der gestrigen Verhandlung darüber an, dass er und seine zehn Richterkollegen die vorausgegangene Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit im

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