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Justiz - Der Staatsgerichtshof stellt kritische Fragen zum Corona-Geld der Landesregierung

Sondervermögen auf dem Prüfstand

Von 
Gerhard Kneier
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Wiesbaden. In zwei nicht unwichtigen Punkten haben die Klagen von SPD und FDP sowie getrennt davon der AfD-Fraktion gegen das Corona-Sondervermögen der hessischen Landesregierung wohl keine Chancen. Der Präsident des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, deutete schon in der gestrigen Verhandlung darüber an, dass er und seine zehn Richterkollegen die vorausgegangene Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag für ein Abweichen von der Schuldenbremse wohl nicht beanstanden werden. Und auch die ohnehin nur von der AfD gehegten Zweifel am Vorliegen der dafür erforderlichen Ausrufung einer Naturkatastrophe oder außergewöhnlichen Notsituation teilt das Gericht offenbar nicht.

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Das heißt aber noch lange nicht, dass die Verfassungsklagen in Bausch und Bogen verworfen werden. Das höchste hessische Gericht stellte nämlich in seiner Verhandlung darüber jede Menge kritische Fragen zu dem von den drei Oppositionsparteien als verfassungswidrig eingeschätzten Konstrukt des Sondervermögens. Vor einer Entscheidung darüber hat sich der Staatsgerichtshof viel Zeit zur Beratung der komplizierten Rechtslage gegeben: Erst für den 27. Oktober kündigte Poseck die Verkündung des mit Spannung erwarteten Urteils an.

Verwirft der Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit der Schuldenbremse, wäre dies ein schwerer Schlag für die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden. Mit dem Sondervermögen hat sie die Landtagsmehrheit ermächtigt, bis Ende 2023 Kredite in einer Höhe bis zu zwölf Milliarden Euro aufzunehmen, um sowohl die gesundheitlichen als auch die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu schultern. Finanzminister Michael Boddenberg kündigte aber in der Verhandlung an, deutlich unter diesem Betrag bleiben zu wollen.

Bisher geringerer Ausgleich

Bislang sind nach seinen Angaben Kreditverpflichtungen über 4,2 Milliarden Euro aufgenommen worden. Vor allem der erwartete Rückgang der Steuereinnahmen im Land und den Kommunen sei glücklicherweise geringer als erwartet. Statt der laut Gesetz möglichen fünf Milliarden sind zu deren Ausgleich bislang deutlich weniger als zwei Milliarden Euro abgerufen worden. Wie viel von den maximal zwölf Milliarden Kreditermächtigungen am Ende insgesamt in Anspruch genommen werden, weiß Boddenberg noch nicht.

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Schließlich gilt das Virus nicht nur wegen der deutlich ansteckenderen Delta-Variante noch immer als unberechenbar. Doch alleine durch die geringere Summe bei den Steuerausfällen könnte es am Ende womöglich doch bei einer einstelligen Milliardenzahl bleiben. Die hohe Summe ist aber nicht der einzige Kritikpunkt der Kläger in dem Verfahren, die am Mittwoch unter anderem mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) zu der Verhandlung kamen. Die fand übrigens in einer aus Metall errichteten Leichtbauhalle auf dem Festgelände der „Gibber Kerb“ in Wiesbaden-Biebrich statt, die selbst mit Geld aus dem Corona-Sondervermögen finanziert wurde.

Für verfassungswidrig halten sie das Gesetz vor allem, weil damit das Haushaltsrecht des Parlaments ausgehöhlt werde, und das gelte jährlich und nicht für eine Ermächtigung über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren. Weil sich CDU und Grüne auf der einen sowie SPD und FDP auf der anderen Seite im vorigen Jahr nicht einigen konnten, kam die für Ausnahmen von der Schuldenbremse in Hessen vorgeschriebene Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags nicht zustande. Die schwarz-grüne Mehrheit änderte daraufhin das entsprechende Gesetz und strich das Erfordernis der Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die sei aber auch in anderen Bundesländern nicht üblich, argumentierten die Beklagten. Poseck verwies darauf, dass diese hohe Hürde auch für spätere Koalitionen problematisch sei. Der Gerichtsvorsitzende fragte auch, warum man die Corona-Kosten nicht mit jährlichen Etats und Nachtragshaushalten finanzieren könne. Sehr kritisch wurden zudem die im Gesetz weit auslegbaren Gründe für die kreditfinanzierten Ausgaben hinterfragt. Was denn die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft mit Corona zu tun habe, wurde gefragt, ebenso nach Geld für Klimaschutz oder Konjunkturförderung. Boddenberg verwies auf die Sicherung der Existenzfähigkeit und Arbeitsplätze auch kleiner Betriebe.

Korrespondent

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