AfD - Bundestagsabgeordneter weist Vorwürfe rassistischer Gesinnung von sich Seitz bangt um Beamtenstatus

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lsw
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Thomas Seitz könnte seinen Beamtenstatus verlieren. © dpa

Stuttgart. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz könnte seinen Status als verbeamteter Staatsanwalt verlieren. Zu dieser Einschätzung kam gestern in Stuttgart das Dienstrichtergericht. „Wir halten die Klage nicht für unzulässig“, betonte das Gericht mit Blick auf die Vorwürfe des Justizministeriums, Seitz habe seine Pflichten als Beamter verletzt. Eine Einigung konnten der ehemalige Staatsanwalt und das Ministerium während der Verhandlung nicht erzielen. Seitz’ Tätigkeit als Staatsanwalt ruht, weil er im Bundestag sitzt. Beide Seiten kündigten an, nach dem Urteil jeweils in die nächste Instanz zu gehen.

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Das Ressort von Justizminister Guido Wolf (CDU) will Seitz wegen „rassistischer Gesinnung“ und mangelnder Neutralität aus dem Beamtenverhältnis entfernen. Der 50-Jährige hatte in Wahlkämpfen zwischen 2015 und 2017 auf Facebook und seiner eigenen Homepage nach Ansicht seines Dienstherren die Vorschriften zum Beamtenstatus verletzt. „Ein Staatsanwalt, der sich wiederholt rassistisch äußert, der dem Staat die Daseinsberechtigung abspricht und die Justiz delegitimiert, kann sein Amt nicht objektiv, unvoreingenommen und neutral wahrnehmen“, argumentierte der Kläger. Seitz habe „ein Menschenbild, das dem Grundgesetz diametral entgegensteht“.

Mit Robe im Internet präsentiert

Dem folgte die Vorsitzende Richterin in der Tendenz: Begriffe wie „Quotenneger“, „Invasion“ und „Gesinnungsjustiz“, aber auch Bilder etwa von einem Koran in einer Toilettenschüssel verletzten die Pflicht zur politischen Mäßigung, Neutralität, Unparteilichkeit und Verfassungstreue, der ein Beamter unterliege. „Wir denken auch, bei den Posts handelt es sich nicht um dienstinterne Äußerungen, sondern um offensiv nach außen getragene Veröffentlichungen. Es spricht einiges dafür, dass die Grenzen überschritten sein könnten.“

Das gelte auch für einen weiteren Punkt der Kläger – Seitz hatte auf seiner Webseite Fotos mit Robe und Gesetzestext veröffentlicht. Ein unbeteiligter Leser sei geneigt, einen Beitrag ernster zu nehmen, wenn er von einem Staatsanwalt komme – dieser habe einen Reputations- und Vertrauensvorsprung, so die Richterin.

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Seitz räumte ein, manche Beiträge seien diskutabel. Allerdings sei es eine Wahlkampfzeit gewesen, mit einem verschärften Ton. Als Beamter habe er das Recht, sich politisch zu betätigen und auch drastisch zu äußern. Für den Vorwurf, er stelle alle Migranten unter Generalverdacht, gebe es keinen Anhaltspunkt. Viele der angeführten Zitate und Begriffe seien aus dem Kontext gerissen worden, sagte Seitz weiter. Vor allem verwahrte er sich gegen den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit. „Ich sehe mich erheblich in meiner persönlichen Ehre angegriffen, wenn mir unterstellt wird, dass ich eine staatsfeindliche Gesinnung habe“, sagt er. Das Urteil soll in den nächsten Wochen schriftlich verkündet werden.