Justiz

Schwarzfahren entkriminalisieren: Beifall von links für CDU-Justizminister Poseck

Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hat unerwartet die Bestimmung im Strafgesetzbuch zum Schwarzfahren in Frage gestellt. Er hält das "im Rahmen eines Entlastungskonzepts für die Justiz für erwägenswert"

Von 
Gerhard Kneier
Lesedauer: 
CDU-Justizminister Roman Poseck stellt die Bestimmung im Strafgesetzbuch zum Schwarzfahren in Frage.

Der Titel der ersten Regierungserklärung von Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) klang wie aus einem Werbeprospekt: „Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere Justiz zukunftsfest.“ Tatsächlich nutzte der erst Ende Mai neu ins Amt gekommene Ressortchef am Dienstag die Gelegenheit, den Kurswechsel der Landesregierung mit den fast 500 neuen Stellen für Richter,

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