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Klage - Verfassungsrichter lehnen zusätzlichen Landtagssitz für AfD ab, rügen aber „Unregelmäßigkeit“ im Landeswahlausschuss

Schwarz-Grün regiert weiter

Von 
Gerhard Kneier
Lesedauer: 
Der hessische Landtag in Wiesbaden im Dezember kann in seiner jetzigen Besetzung – hier ein Bild vom 10. Dezember – bestehen bleiben. © dpa

Es kommt nicht zu einer vorgezogenen Neuwahl des Wiesbadener Landtags, die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-grünen Koalition bleibt bestehen. Dies ist die wichtigste Folge einer Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs, die am Montag in Wiesbaden verkündet wurde.

Die elf Verfassungsrichter wiesen eine Klage der AfD-Fraktion ab, wonach die Mandatsverteilung nach der letzten

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