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Landesverfassung - Grün-Schwarz legt Gesetzentwurf vor / Ausnahmen für das generelle Kreditverbot geplant

Schulden nur noch im Krisenfall

Von 
Peter Reinhardt
Lesedauer: 
Der Stuttgarter Landtag einigte sich auf eine Verfassungsänderung, um in Krisen Ausnahmeregelungen für die bundesweite Schuldenbremse erlassen zu können. © dpa

Im Jahr 2020 dürfen die Bundesländer erstmals keine neuen Schulden mehr machen. Diese Schuldenbremse schreibt das Grundgesetz vor. Wollen die Länder davon abweichen, müssen sie selbst Ausnahmeregelungen erlassen. Nach mehr als zweijährigem Tauziehen hat sich die grün-schwarze Koalition mit der Opposition nun auf die dafür notwendige Verfassungsänderung geeinigt. Die CDU hat am Dienstag als

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