Konversion - Finanzminister schreibt Brief an Schäuble Schmid fordert höhere Zuschüsse

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Stuttgart. Der Bund soll den Gemeinden Kasernen billiger verkaufen. Diese Forderung formuliert Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) in einem Brief an seinen Berliner Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU). Zur Begründung verweist der SPD-Politiker auf die Probleme von Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen bei der Umnutzung der 850 Hektar, die von den US-Streitkräften geräumt werden. "Ohne Hilfen des Bundes und des Landes sind die betroffenen Standortgemeinden nicht in der Lage, diese Herausforderungen zu bestehen", schreibt Schmid.

Der Bund soll Gemeinden Preisnachlässe einräumen, fordert Schmid.

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Der Bund sollte nach Schmids Ansicht beim Verkauf seiner Flächen einen Nachlass von 50 Prozent auf den Verkehrswert einräumen. Einen Abschlag in dieser Höhe hat das Land für seine Grundstücke beschlossen, wenn diese für sozial orientierten Wohnungsbau verwendet werden.

Zusätzlich bittet Schmid den Bund um eine "angemessene Erhöhung" seiner jährlichen Zuschüsse für den Städtebau. Das Land gehe voran und räume in seinen Förderprogrammen den Anträgen mit dem Schwerpunkt Konversion Vorrang ein. Die Umnutzung von Kasernen werde auch in den Programmen für Denkmalschutz und Existenzgründer bevorzugt behandelt.

Bezahlbarer Wohnraum als Ziel

Für die Städte der Metropolregion sieht Schmid den Abzug der Amerikaner als "einmalige Entwicklungschance für Wohnen, Wirtschaft und Stadtentwicklung". Es gebe Raum für neue Wohnquartiere, Gewerbegebiete, Freiflächen und Naherholungszonen. Aber die Aufgabe könnten die Kommunen und das Land nicht alleine stemmen. "Der Bund kann sich da nicht einfach aus der Affäre ziehen", begründet Schmid auf Anfrage seinen Vorstoß in Berlin. Bisher habe die Bundesregierung einen Rabatt auf die Grundstücke mit Hinweis auf die Rechtslage abgelehnt. Schmid fordert notfalls Änderungen: "Regeln muss man auch einmal ändern können, gerade wenn es um mehr bezahlbaren Wohnraum geht."

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Die grün-rote Landesregierung hat vor den Sommerferien ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Abfederung des Abzugs der Amerikaner aus der Metropolregion beschlossen. Den zentralen Punkt hat Schmid jetzt für seine Fachkollegen schriftlich fixiert: "Bei anstehenden Projekten des Landes ist zu prüfen, ob eine Realisierung an von der militärischen Umstrukturierung besonders betroffenen Standorten in Betracht kommt." Zudem fordert er die Ministerien auf, den Gemeinden in ihren Programmen gezielt zu helfen. Zusätzliches Geld stellt das Land nicht bereit.

Nach Schmids Zeitplan werden die US-Streitkräfte bis Ende September alle Liegenschaften in der Metropolregion freigeben. Eine spätere Räumung sei nur für drei der 22 Liegenschaften vorgesehen - darunter das Militärgefängnis in Mannheim. Die Stadt ist mit acht Kasernen und 510 Hektar vom Abzug der Amerikaner am stärksten betroffen. In Heidelberg werden 200 Hektar frei. Dazu zählen zwei Siedlungen mit 2300 Wohnungen. Die beiden Kasernen in Schwetzingen sind bereits geräumt. pre