Justiz - Streit nach Entscheidung wegen ertrunkener Kinder Rathaus-Chef geht gegen Urteil vor

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lhe
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Neukrichen/Schwalmstadt. Der nach dem Ertrinken von drei Kindern in einem Dorfteich verurteilte Bürgermeister von Neukirchen setzt sich juristisch zur Wehr. Er habe Berufung gegen das Urteil eingelegt, wie Klemens Olbrich (CDU) im nordhessischen Neukirchen sagte. Das Amtsgericht Schwalmstadt bestätigte am Montag den Eingang der Berufung. Als Nächstes werde sein Anwalt das schriftliche Urteil abwarten, um weitere Schritte einzuleiten. Das Verfahren könnte dann vor dem Landgericht Marburg wieder aufgenommen werden.

In diesem See sind im Juni 2016 drei Kinder ertrunken. © dpa
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Der Bürgermeister von Neukirchen war am 20. Februar wegen fahrlässiger Tötung wegen Unterlassens verurteilt worden. Das Amtsgericht verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 12 000 Euro, allerdings unter Vorbehalt. Die Strafe ist für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zahlen muss er zudem 4000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Das Gericht befand, Olbrich habe die Verkehrssicherungspflicht für den Teich verletzt. Die Wasserstelle weise erhebliches Gefahrenpotenzial auf.

Der Bürgermeister erwiderte, dass die Ausdehnung dieser Pflicht nicht nachvollziehbar sei. „Wenn sich diese Sichtweise durchsetzt, bekommen wir eine völlig neue Qualität der Verkehrssicherungspflicht. Dann müssen wir uns bei lauter stehenden und fließenden Gewässern in Deutschland fragen, ob sie eine Gefahr darstellen.“ Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte Olbrich den bis zu knapp zwei Meter tiefen Teich absichern müssen, in dem im Juni 2016 zwei Jungen (5 und 9) und ein Mädchen (8) ertranken. lhe

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