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Justiz

Poseck kämpft um mehr Stellen

Der hessische Minister nimmt während seiner ersten 100 Amtstage gleich mehrere Baustellen in Angriff

Von 
Gerhard Kneier
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Der Justizminister Roman Poseck hat sich für seine Amtszeit viel vorgenommen: Er möchte mehr Stellen schaffen und die Justiz digitalisieren. © Susann Prautsch/dpa

Wiesbaden. Er ist der einzige Ressortchef, den der am 31. Mai gewählte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) neu in sein Kabinett berief: Die Ernennung von Hessens obersten Richter Roman Poseck (CDU) zum Justizminister in der Wiesbadener Landesregierung galt als große Überraschung. Schließlich gab der 52-jährige bisherige Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main und des Hessischen Staatsgerichtshofs zwei herausragende und gesicherte Positionen in der Rechtsprechung auf, um für zunächst einmal nur gut anderthalb garantierte Jahre bis zur Landtagswahl 2023 in die Politik zu gehen.

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100 Tage später hat Poseck den Seitenwechsel nicht bereut und ist gleichzeitig vollauf damit beschäftigt, die in ihn gesetzten Erwartungen nicht zu enttäuschen. Schließlich hatte sich Roman Poseck noch wenige Monate vor seiner Ernennung an die Spitze der Kritiker gesetzt, die eine unzureichende personelle Ausstattung der Justiz in Hessen beklagten. Jetzt muss er trotz knapper Haushaltskassen selbst die Stellen beschaffen, die er gefordert hatte.

Und wie dringlich das Problem ist, zeigte ein Paukenschlag, der den neuen Minister nach nur gut einem Monat im Amt erschreckte: Zwei Strafsenate des noch bis vor Kurzem von ihm selbst geleiteten Oberlandesgerichts Frankfurt ordneten die Freilassung von sechs mutmaßlichen Gewaltverbrechern aus der Untersuchungshaft an, weil die weitere Inhaftierung wegen der überlangen Verfahrensdauer nicht mehr zu vertreten sei. Und für die machten die Richter klar die strukturelle Überlastung des Gerichts verantwortlich.

Dass sich so etwas nicht an anderen, ebenfalls überlasteten Gerichten in Hessen wiederholt, ist natürlich eines der wichtigsten Anliegen Posecks, der in regelmäßigen Videoschalten in Kontakt mit den Verantwortlichen aller hessischen Gerichtsbezirke steht. Natürlich ist ihm aber klar, dass dafür kein reines Krisenmanagement genügt. Er muss auch etwas für die bessere personelle Ausstattung vor Ort tun. Und da ist er nach eigenen Angaben schon kräftig dabei.

„Leistungsfähige Gerichte und Staatsanwaltschaften“ nennt er an erster Stelle seiner Hauptziele als Justizminister. Die Gespräche und Planungen für den Doppelhaushalt 2023/24 seien abgeschlossen. „Voraussichtlich wird eine signifikante Zahl zusätzlicher Stellen geschaffen“, kündigt Poseck an. Das gelte insbesondere für Richter und Staatsanwälte in den hoch belasteten Justizbezirken. Und damit die neuen Stellen auch wirklich besetzt werden können, setzte der Minister im Richterwahlausschuss auch eine moderate Absenkung der Einstellungsvoraussetzungen durch. Statt bisher 16 genügen dafür künftig 15 von 18 möglichen Punkten in den Staatsexamen.

„Erfolgreiche Digitalisierung der hessischen Justiz“ nennt Poseck sein zweites Hauptziel. Nicht zufällig – hat doch der Landesrechnungshof seiner Vorgängerin und Parteifreundin Eva Kühne-Hörmann dabei erhebliche Rückstände und dennoch hohe Kosten attestiert. Die IT-Stelle ist durch zusätzliche Abordnungen von Richtern und Staatsanwälten verstärkt, die Spitze mit einem Fachmann besetzt worden.

Allerdings dürfte es noch Jahre dauern, bis das Vorhaben abgeschlossen ist. Bis 2026 soll die elektronische Akte flächendeckend eingeführt werden. Online-Terminvereinbarungen sind bislang erst an zwei Amtsgerichten möglich. Immerhin soll im Landgericht Limburg nach dem Willen Posecks noch im Herbst an den Zivilkammern ausschließlich mit der elektronischen Akte und damit papierlos gearbeitet werden. Poseck selbst wohnt in der Nähe Limburgs, wo er sich aber zur Landtagswahl im nächsten Jahr nicht um ein Landtagsmandat bewerben will, sondern einem verdienten Kommunalpolitiker als CDU-Kandidat den Vortritt lässt.

Minister könne er auch ohne Parlamentssitz bleiben, argumentiert er. Bleibt die CDU an der Regierung, stehen die Chancen dafür gut. Andernfalls bliebe Poseck wohl nur die Rückkehr ins Richteramt, ein Wechsel ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird auf mittlere Sicht nicht ausgeschlossen. Schließlich wird der entschlossene Kämpfer für den Rechtsstaat sowie für Vielfalt und Toleranz auch in anderen Parteien geschätzt.

Korrespondent

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