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Polizei-Affäre: Strobl spendet an Weißen Ring und Bewährungshilfe

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Stuttgart. In der Affäre um ein weitergereichtes Anwaltsschreiben muss Innenminister Thomas Strobl eine Geldauflage von 15 000 Euro bezahlen - das Geld geht an den Weißen Ring und die Bewährungshilfe. Der CDU-Politiker erklärte am Dienstag in Stuttgart, er werde je 7500 Euro an die Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer und ihre Familien sowie an die Bewährungshilfe Stuttgart spenden. Die Spende zeige, "dass das keine Strafe ist. Und vor Weihnachten darf man Gutes tun", sagte Strobl und betonte: "Ich bleibe dabei, dass ich keine Straftat begangen habe, dass ich unschuldig bin." Er wiederholte, dass ein Gerichtsverfahren zuviel Zeit gekostet hätte und er darum das Angebot der Staatsanwaltschaft zu einer Einstellung des Verfahren gegen eine Geldauflage akzeptiert habe.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der am kommenden Montag als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Polizeiaffäre auftreten muss, sagte, die Vorkommnisse hätten das Regierungshandeln "zu keinem Zeitpunkt ernsthaft beeinträchtigt". Mit der Einstellung des Verfahrens habe sich das rechtlich "erstmal erledigt für mich".

Strobl hatte ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs der Polizei an einen Journalisten weitergereicht. Der inzwischen suspendierte Inspekteur soll Ermittlungen zufolge vor fast einem Jahr in Stuttgart eine Polizeibeamtin sexuell belästigt haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat kürzlich Anklage wegen sexueller Nötigung erhoben.

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Kretschmann kritisierte das Gebaren der Opposition im U-Ausschuss, die die Weitergabe des Anwaltsschreibens "ziemlich aufgeblasen" habe. "Wir leben in sehr, sehr schwierigen Zeiten, da würde ich mir schon wünschen, dass die Dinge besser dimensioniert werden." Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Sache gebe, sagte Kretschmann. Strobl war wegen der Affäre stark unter Druck geraten. Die Opposition forderte seinen Rücktritt. Der U-Ausschuss beleuchtet derzeit sexuelle Belästigung bei der Polizei ebenso wie die Beförderungspraxis und die Handlungen Strobls.

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