Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verstärkt seine Bemühungen, die Frankfurter Paulskirche zu einen zentralen Erinnerungsort deutscher Demokratiegeschichte zu machen. Wie die Deutsche Presse-Agentur auf Nachfrage erfuhr, traf er sich dazu am Donnerstag in Berlin in seinem Amtssitz Schloss Bellevue unter anderem mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters, Hessens Staatskanzleichef Axel Wintermeyer und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann.
Steinmeier will erreichen, dass Bund, Land und Stadt Frankfurt die Paulskirche als gemeinsame Aufgabe von nationaler Tragweite verstehen. In dem Gespräch auf seine Einladung ging es nach Angaben des Bundespräsidialamts darum, wie ein gemeinsames Engagement unter Einbeziehung einschlägiger Fachleute aussehen kann. Teilnehmer waren unter anderem der Politikwissenschaftler Herfried Münkler und der Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Hans Walter Hütter.
Steinmeier hatte sich bereits früher für ein stärkeres öffentliches Engagement für die Vermittlung der deutschen Demokratiegeschichte und die Bewahrung ihrer zentralen Orte ausgesprochen. Im vergangenen Jahr schrieb er in der „Zeit“, dass in Deutschland zwar viel Steuergeld an historische Orte fließe. „Aber was investieren wir in die Orte unserer Demokratiegeschichte?“ Als Beispiele nannte er unter anderem das Hambacher Schloss und die Frankfurter Paulskirche.
„Sie alle sollten nicht nur Ereignisorte sein, sondern wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass sie Lernorte der Demokratie werden.“ Steinmeier stellte in dem Beitrag die Frage, warum Deutschland nicht den Ehrgeiz habe, bis zum Jubiläumsjahr von demokratischer Revolution und Nationalversammlung 2023 die Paulskirche zu einer modernen Erinnerungsstätte für die Demokratie zu machen. „Ein authentischer Ort, der an Revolution, Parlamentarismus und Grundrechte nicht nur museal erinnert, sondern zu einem Erlebnisort wird, der Wissen, Bildung und Debatte verbindet.“
In der Paulskirche hatte 1848/49 die Frankfurter Nationalversammlung die Paulskirchenverfassung ausgearbeitet, die erste gesamtdeutsche und demokratische Verfassung Deutschlands. Sie wurde zwar nie wirksam, legte aber die Grundlage für spätere deutsche Verfassungen.
Sanierung steht bevor
Als Hilfe des Bundes stehen im Etat von Kulturstaatsministerin Grütters bis zu 19,5 Millionen Euro für die Paulskirche bereit. Derzeit wird das im Zweiten Weltkrieg bis auf die Grundmauern zerstörte und später wieder aufgebaute Gebäude für eine grundlegende Sanierung vorbereitet. Auf kommunalpolitischer Ebene tobt ein Streit über die Nutzung des als protestantisches Gotteshaus errichteten Bauwerks. Hintergrund ist der Vorschlag von OB Feldmann, dort die Stadtverordnetenversammlung tagen zu lassen. Derzeit wird das Gebäude zumeist für repräsentative Veranstaltungen genutzt. dpa